NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Stasi-Behörde hat Bestand bis 2019

Berlin - Die Stasi-Unterlagenbehörde in Berlin soll nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ voraussichtlich bis mindestens 2019 bestehen bleiben. Das Magazin beruft sich auf Angaben des CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Börnsen. Demnach haben sich die Regierungsfraktionen CDU und FDP auf dieses Datum verständigt. Im Koalitionsvertrag von Union und FDP war festgelegt worden, eine Arbeitsgruppe zu bilden, um eine mögliche Überführung der Stasi-Unterlagen in das Bundesarchiv zu prüfen. dpa

BA-Chef soll Bundeswehr reformieren

Berlin - Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, soll die Kommission zur Neustrukturierung des Bundesverteidigungsministeriums und der Bundeswehr leiten. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte der „Bild am Sonntag“, Weise habe viel Erfahrung darin, große staatliche Strukturen zu optimieren. Die Kommission soll bis Ende des Jahres Vorschläge für eine effiziente und einsatzorientierte Spitzenstruktur vorlegen. AFP

Dubiose Sponsoren auch bei FDP?

Berlin - Dubiose Sponsoring-Geschäfte wie zuletzt bei der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen soll es einem „Spiegel“-Bericht zufolge auch bei der FDP gegeben haben. Im Oktober 2006 habe die Firma ProLogo, die damals zu 80 Prozent der FDP gehört habe, einem Internetunternehmen insgesamt sechs „Sponsorenbeiträge“ für FDP-Veranstaltungen mit insgesamt 100 000 Euro in Rechnung gestellt, schreibt das Magazin. Als Gegenleistung wurde der Abdruck des Firmenlogos auf Veranstaltungsdrucksachen gestattet. Eine FDP-Sprecherin wollte den Bericht auf Anfrage nicht kommentieren. dpa

0 Kommentare

Neuester Kommentar