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DEUTSCHLAND

Steuerzahler-Bund: FDP-Pläne entlasten Reiche stärker

Düsseldorf - Der Bund der Steuerzahler bezweifelt die Aussage der FDP, dass ihr Steuermodell mit fünf Tarifstufen vor allem Gering- und Normalverdiener entlastet. In absoluten Euro-Beträgen – und auch relativ – werden höhere Einkommen wie bei allen Einkommensteuer-Tarifsenkungen nach dem Modell am stärksten entlastet: Wer 54 000 Euro oder mehr jährlich versteuern muss, spart mit dem FDP-Modell 1534 Euro, wer 12 000 Euro versteuern muss, gewinnt lediglich 146 Euro. Das geht aus einer Berechnung des Bundes der Steuerzahler für das „Handelsblatt“ hervor. HB

Linkspartei möchte Juniorpartner der SPD in NRW sein

Dortmund - Die Linkspartei bietet sich der SPD in Nordrhein-Westfalen weiter als Partner an. Parteichef Oskar Lafontaine sagte am Freitag in Dortmund: „Nach Wahlen sieht die Welt bekanntlich anders aus.“ Er hatte am Vorabend im ZDF an einer Diskussion mit der nordrhein-westfälischen SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft teilgenommen, die dort die Linkspartei als „weder regierungs- noch koalitionsfähig“ bezeichnet hatte. Die Aussage Krafts war als klare Absage an Rot-Rot verstanden worden. Lafontaine sprach von „Eiertänzen“ der Sozialdemokraten, wie sie vor Wahlen bekannt seien. Linken-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi versicherte nach der Klausurtagung seiner Abgeordneten: „An der Partei Die Linke ist eine Regierungsbeteiligung nie gescheitert.“ Der Spitzenkandidat der Linken bei der NRW-Wahl, Wolfgang Zimmermann, versicherte: „Wer zur Wahl antritt, muss auch bereit sein, in die Regierung zu gehen.“ Die Basis in seinem Landesverband sei weder grundsätzlich für Opposition noch für eine Regierungsbeteiligung um jeden Preis. m.m.

Erneut Suizid während Abschiebehaft

in Hamburg

Hamburg - Innerhalb von nur sechs Wochen hat sich in Hamburg zum zweiten Mal ein Abschiebehäftling das Leben genommen. Am Freitag erhängte sich in der Justizvollzugsanstalt für Frauen eine 34-Jährige aus Indonesien. Bereits am 7. März hatte sich ein Flüchtling aus Georgien im Gefängniskrankenhaus ebenfalls erhängt, nachdem er zuvor über mehrere Tage die Nahrungsaufnahme verweigert hatte. Die Bürgerschaft wird sich in der kommenden Woche im Innenausschuss mit den Vorfällen beschäftigen. Die regierenden Parteien von CDU und Grünen laden außerdem zu einem Runden Tisch ein. dhan

MALTA

Glaubenskongregation

will Missbrauchsopfer treffen

Valletta - Im Vorfeld des Papstbesuches an diesem Wochenende kommt in den Fall der Missbrauchsopfer in Malta weiter Bewegung. Nach einem Treffen mit Maltas Erzbischof Paul Cremona hat sich auch der Kirchenanwalt der Glaubenskongregation für schwere kirchenrechtliche Vergehen, Charles Scicluna, bereit erklärt, die Betroffenen zu empfangen. Scicluna, selbst Malteser und bei der Glaubenskongregation mit der Aufarbeitung von Sexualstraftaten betraut, bestätigte am Freitag auf Anfrage, die Missbrauchsopfer bei seinem nächsten Heimatbesuch im Juni zu einem Gespräch empfangen zu wollen. KNA

THAILAND

10 000 Rothemden weiter

in Einkaufszentrum verschanzt

Bangkok - In Thailand ist keine Entspannung der politisch aufgeheizten Lage absehbar. Drei Anführer der Protestbewegung entzogen sich am Freitag einer Festnahme – einer davon, indem er sich vom Balkon eines Hotels abseilte. Zwei andere wurden von Hunderten der sogenannten Rothemden aus der Gewalt der zahlenmäßig unterlegenen und unbewaffneten Polizei befreit. Die drei Protestführer schlossen sich nach ihrer Flucht wieder den rund 10 000 Rothemden an, die seit Tagen ein Einkaufszentrum im Zentrum Bangkoks belagern. rtr

TANSANIA

162 000 Flüchtlinge aus Nachbarstaat Burundi eingebürgert

Genf - Tansania hat 162 000 Flüchtlingen aus dem benachbarten Burundi die Staatsbürgerschaft gewährt. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR lobte die Vergabe am Freitag in Genf. Niemals zuvor habe ein Staat so viele Flüchtlinge eingebürgert, teilte das Hilfswerk mit. So werde eines der am längsten dauernden Flüchtlingsdramen Afrikas beendet. Angehörige des Hutu-Volkes aus Burundi hatten 1972 vor blutigen ethnischen Konflikten mit den Tutsi in Tansania Schutz gesucht. Eine zweite Welle folge in den 90er Jahren. Die Flüchtlinge und ihre Nachkommen lebten seitdem in Lagern und speziellen Bezirken, erklärte das UN-Flüchtlingshilfswerk. Die Neubürger haben dem UNHCR zufolge das Recht, sich frei in Tansania zu bewegen, eine Beschäftigung zu suchen und an Wahlen teilzunehmen. Das UNHCR rief andere Staaten auf, dem Beispiel Tansanias zu folgen. epd

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