NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Russische NS-Opfer

sehen sich benachteiligt

Berlin - In Deutschland lebende Opfer des Nationalsozialismus werden bei der Anrechnung von Sonderrenten auf die Sozialhilfe offenbar ungleich behandelt. So wird den Überlebenden der Blockade von Leningrad ihre kleine russische Rente in manchen Städten als Einkommen auf die Sozialhilfe angerechnet. Das erklärte die Vereinigung „Bewohner der Leningrader Blockade“. Dagegen werden Renten, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz an NS-Opfer ausgezahlt werden, nicht auf Sozialleistungen angerechnet. Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck kritisierte die Praxis der Anrechnung der Sonderrenten und forderte die Bundesregierung auf, den „eklatanten Missstand“ zu beheben. Nach Angaben des Opferverbandes leben in Deutschland etwa 1000 Überlebende der Leningrader Blockade. Sie erhalten eine Sonderrente von 100 bis 150 Euro. Die Hälfte dieses Betrages verwenden sie nach eigenen Angaben dafür, die Gräber ihrer Angehörigen im heutigen St. Petersburg zu erhalten. Während der deutschen Belagerung Leningrads von 1941 bis 1944 starben mehr als eine Million russische Zivilisten. cvs

FDP Schleswig-Holstein gegen

generelle Akw-Laufzeitverlängerung

Kiel - Eine pauschale Verlängerung von Laufzeiten bei Atomkraftwerken lehnt die FDP in Schleswig-Holstein ab. Das sagte ihr Fraktionschef Wolfgang Kubicki am Mittwoch in Kiel. Komme es zu einer entsprechenden Abstimmung im Bundesrat, werde es dafür keine Stimme aus Schleswig-Holstein geben, sagte Kubicki, dessen Partei das Land zusammen mit der CDU regiert. dhan

ARGENTINIEN

25 Jahre Haft

für letzten Diktator

Buenos Aires - Der letzte Diktator der früheren argentinischen Militärjunta, Reynaldo Bignone ist am Dienstag zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Der Ex-General stand in Buenos Aires wegen Verletzung der Menschenrechte vor Gericht. Er wurde in 56 Fällen wegen illegaler Hausdurchsuchungen, schweren Raubs, Entführung und Folter schuldig gesprochen. Außer Bignone wurden fünf weitere Militärs und ein Polizist zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Der heute 82-Jährige war Ende der 70er Jahre einer der Kommandanten der Militärbasis Campo de Mayo. Dort existierte eines der größten Geheimgefängnisse während der Militärdiktatur. KNA

RUSSLAND

Gericht: Verschluss der Katyn-Akten

gesetzeswidrig

Moskau - Das Oberste Gericht Russlands hat die Entscheidung der russischen Militärstaatsanwaltschaft, die Akten über die Erschießung polnischer Offiziere in Katyn im Jahr 1940 zur Verschlusssache zu erklären, als gesetzeswidrig eingestuft. Wie die Internetzeitung „gazeta.ru“ am Mittwoch berichtete, kam das Gericht damit einem Antrag der Bürgerrechtsorganisation Memorial nach. Damit kann der Fall erneut aufgerollt werden. epd

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