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NRW-CDU droht Finanzaffäre

Hamburg - Der CDU in Nordrhein-Westfalen droht weiteres Ungemach wegen Fragen der Parteienfinanzierung. Die Partei schloss im Landtagswahlkampf 2005 einen Vertrag mit einer Frankfurter Werbeagentur, die eine angeblich von der Partei unabhängige Wählerinitiative organisieren sollte, wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ am Samstag berichtete. Diese Gruppe sammelte demnach Spenden für Zeitungsanzeigen zugunsten von CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers. Die Bundestagsverwaltung prüfe dem Bericht zufolge, ob die Einnahmen der Gruppe als Geld der CDU zu werten seien und im Rechenschaftsbericht 2005 der Partei hätten auftauchen müssen. AFP

Schäuble: Bin der Aufgabe gewachsen

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist demonstrativ Zweifeln an seiner gesundheitlichen Verfassung entgegengetreten. „Ich fühle mich dieser Aufgabe immer noch gewachsen, und sie macht mir Freude“, sagte der CDU-Politiker in einem Interview der „Welt am Sonntag“. Die Tatsache, dass er nach einer Operation zu wichtigen Treffen, wie der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds, einen Vertreter schicken musste, hatte Spekulationen um seine Leistungsfähigkeit ausgelöst. rtr

Zweifel an Özkans Arbeitsverträgen

Hamburg - Die neue niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) ist wegen Arbeitsverträgen, die sie in ihrer Zeit als Managerin des Postdienstleisters TNT abgeschlossen hat, in die Kritik geraten. Wie das Magazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf ihm vorliegende Verträge schreibt, haben Beschäftigte 2008 lediglich 7,50 Euro Stundenlohn und nur 20 bis 22 Tage Jahresurlaub erhalten. Nach Einschätzung des Arbeitsrechtlers Otto Ernst Kempen schuf Özkan damit „Arbeitsverhältnisse am Rande der Legalität“. ddp

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