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Durchsuchung bei Finanzsenator



Hamburg/Mainz - Die Staatsanwaltschaft Mainz hat Wohnungen von Hamburgs neuem Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) und des rheinland-pfälzischen Ex-CDU-Fraktionschefs Christoph Böhr wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue durchsuchen lassen. Sie und weitere CDU-Politiker sollen Fraktionsgelder aus Steuermitteln über die Agentur C4, an der Frigge zu 50 Prozent beteiligt ist, für Parteizwecke eingesetzt haben. Dies ist illegal und verstößt gegen das Parteiengesetz. Insgesamt flossen für den Wahlkampf 2006 rund 386 000 Euro an die Beratungsagentur. dpa/ddp

Für und gegen Schuldenbremse

Kiel/Hamburg - Als erstes Bundesland wird Schleswig-Holstein eine Schuldenbremse in seiner Landesverfassung verankern. Darauf haben sich die Regierungsparteien CDU und FDP zusammen mit SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) verständigt. Die Linke lehnt dies ab. Das mit 24 Milliarden Euro verschuldete Land will aber weiter gegen das vom Bund 2009 verhängte Verschuldungsverbot vor dem Verfassungsgericht klagen, da es in die Haushaltshoheit der Länder eingreife. dhan

Experten kümmern sich ums Internet

Berlin - Die neue Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ hat ihre Arbeit aufgenommen und soll bis 2012 die Folgen der Online-Revolution für Gesellschaft, Wirtschaft und Recht erörtern und Handlungsempfehlungen erarbeiten. Themen sind der Schutz des geistigen Eigentums, Datenschutz, Medienkompetenz und Freiheit im Internet. Die erste Sitzung am Mittwoch war öffentlich, Bürger sollen an den Diskussionen beteiligt werden. ssch

Infos, Mitglieder und Forum: www.bundestag.de/internetenquete

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