NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Linke beklagen Ämterhäufung

Berlin - Vor dem Bundesparteitag der Linken in Rostock wächst der Druck auf die designierten Parteichefs Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, ihre Ämter als Vizevorsitzende der Bundestagsfraktion abzugeben. Helmut Holter, Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, sagte dem Tagesspiegel, beide sollten sich auf ihre neue Aufgabe konzentrieren, die Arbeit in der Fraktion müsse auf breite Schultern verlagert werden. Ohnehin hätten die Parteichefs Gaststatus im Vorstand der Bundestagsfraktion. Sachsens Landeschef Rico Gebhardt sagte, in seinem Verband habe er als Vorsitzender sogar Stimmrecht im Fraktionsvorstand. Bei Einführung einer ähnlichen Regelung auf Bundesebene wüsste er nicht, warum Ernst und Lötzsch Vizevorsitzende der Fraktion bleiben sollten. ce/m.m.

Thierse vor Ältestenrat

Berlin - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hat im Ältestenrat des Bundestages seine Teilnahme an einer Sitzblockade beim Aufmarsch von Rechtsradikalen am 1. Mai in Berlin verteidigt. Die Aktion sei für ihn ein Beispiel für zivilen Ungehorsam und kein Verstoß gegen das Grundgesetz, sagte der SPD-Politiker nach Angaben von Teilnehmern. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft den Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens. dpa

NPD-Funktionär verurteilt

Saarbrücken - Der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, ist wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Schöffengericht am Amtsgericht Saarbrücken verhängte am Donnerstag außerdem eine Geldbuße von 6000 Euro gegen den Funktionär der rechtsextremen Partei. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 57-Jährige bei einer Veranstaltung in Saarbrücken am 25. Februar 2009 „Juden und Türken böswillig verächtlich gemacht und zum Hass gegen diese aufgestachelt“ hat (Az.: 35 Ls 414 aus 09). epd

AFGHANISTAN

Taliban sollen ins Exil gehen dürfen

Berlin - Die Vorstellungen des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai für einen politischen Umgang mit Radikalislamisten nehmen Kontur an. Nach einem Bericht des britischen „Guardian“ will er Stammesführern auf einer für Ende Mai geplanten Konferenz in Kabul vorschlagen, den Anführern der Taliban im Gegenzug für einen Friedenspakt den Gang ins Exil zu ermöglichen. Der Plan wird wohl auch beim Treffen zwischen Karsai und US-Präsident Barack Obama am Mittwoch in Washington zur Sprache kommen. Nach Auffassung der Afghanistanexpertin Citha Maaß von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik „wird spannend sein, zu sehen, ob die USA an ihrem behaupteten Willen zu politischen Gesprächen festhalten oder nicht doch versucht sind, an der Illusion festzuhalten, erst einen militärischen Sieg erringen und dann aus einer Position der Stärke heraus mit den Taliban verhandeln zu können“. Sie schätze die Aussichten des Plans eher gering ein. Karsai brauche rasche Erfolge – die Taliban aber hätten Zeit, schließlich bräuchten sie nur abzuwarten, bis die US-Truppen, wie angekündigt, ab 2011 mit dem Abzug beginnen. mis

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