NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

NPD gibt Immobilie in Rauen auf



Rauen - Die rechtsextremistische NPD verzichtet auf das Gut Johannesberg in Rauen bei Fürstenwalde. Ein Vertreter der Partei übergab die Schlüssel an die Eigentümer. Damit ging eine dreijährige Auseinandersetzung zu Ende. Im Mai 2007 hatte die Frau des damaligen NPD-Bundesvorstandsmitglieds Andreas Molau das Gut im Namen einer schwedischen Firma gekauft. Molau vermietete das Grundstück an den Brandenburger NPD-Landesverband. Nach öffentlichen Protesten stornierte der Alteigentümer im August 2007 den Kaufvertrag. Anschließend veräußerte er das Grundstück an die Rauener Zahnärztin Rosemarie Arenstedt. ddp

Gorleben: Kein politischer Einfluss

Berlin - Der Unions-Obmann im Gorleben-Untersuchungsausschuss Reinhard Grindel (CDU) tritt dem Eindruck entgegen, dass vor der Kabinettsentscheidung im Jahr 1983 für eine untertägige Erkundung politisch auf Wissenschaftler Einfluss genommen worden sein könnte. Er bezieht sich dabei auf Stellungnahmen beteiligter Wissenschaftler, die bestätigt hätten, dass „auf die fachliche Ausrichtung des Gutachtens kein Einfluss genommen“ worden sei. Dem Tagesspiegel sagte er, dass seine Fraktion bisher nur die Akten des Jahres 1983 beantragt habe, weil diese am schnellsten verfügbar seien. Noch vor der Sommerpause will der Ausschuss mit der Zeugenvernehmung beginnen, sagte Grindel.deh

Neuer Bundesratsdirektor

Berlin - Der Bundesrat hat eine neue Verwaltungsspitze gewählt: Künftiger Bundesratsdirektor wird Gerd Schmitt sein, bisher Vizedirektor. Seine Stellvertreterin wird Ute Rettler. Schmitt folgt im September auf Dirk Brouër. Nach dem parteipolitischen Hickhack vor der letzten Wahl verständigten sich Union und SPD dieses Mal einmütig auf die Kandidaten. afk

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