NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Saarland-Vorstoß

für zentrale Soldaten-Justiz

Saarbrücken - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) will Verfahren gegen Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz künftig beim Generalbundesanwalt konzentrieren. Ziel sei es, „im Interesse der betroffenen Soldaten die Verfahrenszeiten zu verkürzen und eine spezialisierte Verfahrenssachbearbeitung zu gewährleisten“, heißt es in einem Gesetzentwurf des Saarlands für die Konferenz der Justizminister am 23. und 24. Juni in Hamburg. dpa

Neuer Koalitionsstreit

über Pflege-Mindestlohn

Berlin - Die Einführung des mühsam ausgehandelten Mindestlohns in der Pflegebranche zum 1. Juli ist wieder fraglich. Grund sind Differenzen zwischen dem CDU-geführten Arbeitsministerium und dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will einen Mindestverdienst für die 800 000 Beschäftigten in Altenheimen und ambulanten Pflegediensten per Rechtsverordnung ab 1. Juli einführen. Dagegen möchte FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ erreichen, dass die Regelung vorerst bis zum 31. Dezember 2011 befristet wird. dpa

Piraten dirigieren gekaperten

deutschen Tanker Richtung Somalia

Berlin - Der vor der Küste von Oman entführte deutsche Chemietanker ist am Sonntag von den Piraten Richtung Somalia dirigiert worden. Ein Sprecher der europäischen Anti-Piraterie-Mission Atalanta sagte der Nachrichtenagentur AFP, der unter der Flagge der Marshall-Inseln fahrende Tanker „Marida Marguerite“ befinde sich „eindeutig“ in der Gewalt der Piraten. Den ersten Informationen vom Samstag zufolge ging es den 22 Besatzungsmitgliedern auch nach dem Überfall „gut“. AFP

IRAN

Elf Menschen wegen Drogenhandel und Bombenanschlägen hingerichtet

Teheran - Im Iran sind am Wochenende elf zum Tode verurteilte Gefangene hingerichtet worden. Fünf Mitglieder „antirevolutionärer“ Gruppen wurden am Sonntag im berüchtigten Teheraner Ewian-Gefängnis gehängt. Ihnen wurden Bombenanschläge im ganzen Land zur Last gelegt. Ein Berufungsgericht habe die im vergangenen November gefällten Urteile im März bestätigt, berichtete die Nachrichtenagentur Irna unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Am Samstag starben sechs verurteilte Drogenhändler im Gefängnis von Karadsch westlich der Hauptstadt am Galgen. Auf den illegalen Handel von Drogen mit Mengen über fünf Kilogramm steht im Iran die Todesstrafe. dpa

PAKISTAN

Zehn Tote bei

amerikanischem Drohnenangriff

Islamabad - Bei einem US-Luftangriff im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan sind mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen. Wie am Sonntag aus pakistanischen Geheimdienstkreisen verlautete, wurden zahlreiche weitere Personen verletzt, als die von einer Drohne – einem unbemannten Flugzeug – abgefeuerten Raketen ein Gebäude im Stammesgebiet Nord-Waziristan zerstörten. Bei den Toten soll es sich den Angaben zufolge um sechs radikalislamische Extremisten und vier Zivilisten handeln. dpa

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