NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Bis Juni soll es einen Gesetzentwurf

zur Sicherungsverwahrung geben

Berlin - Das Bundesjustizministerium will bis Anfang Juni einen ersten Gesetzentwurf zur Reform der Sicherungsverwahrung in Deutschland erarbeiten. Das sagte Ministeriumssprecher Anders Mertzlufft am Freitag in Berlin. Darin werde dann auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom Dienstag berücksichtigt. Der EGMR in Straßburg hatte einen Einspruch der Bundesregierung gegen ein Grundrechtsurteil über die nachträgliche Sicherungsverwahrung zurückgewiesen. Damit ist die Verurteilung Deutschlands wegen einer nachträglich verlängerten Sicherungsverwahrung eines Gewaltverbrechers rechtskräftig. dpa

Köhler: Das Verfassungsgericht

ist kein Politikersatz

Karlsruhe - Bundespräsident Horst Köhler hat die Politik aufgefordert, wichtige Entscheidungen nicht so häufig dem Bundesverfassungsgericht zu überlassen. „Das Bundesverfassungsgericht ist nicht gedacht als Ersatz für Politik“, sagte Köhler am Freitag in Karlsruhe beim Festakt für den neuen Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle. Das Gericht könne „den Bürgern und ihren Repräsentanten die Aufgabe nicht abnehmen, selber politisch zu denken, zu streiten, zu entscheiden und zu handeln“. Politische Debatten würden häufig so formuliert, als befinde man sich schon vor Gericht, sagte Köhler. „Wer etwas erreichen will, deklariert das Gewünschte als Verfassungsgebot, und wer es nicht bekommt, ruft das Bundesverfassungsgericht an.“ Damit gehe Raum zur politischen Gestaltung verloren. Köhler warnte vor einer „Verrechtlichung des Politischen und Politisierung des Rechtlichen“. dpa

Libyer wegen Spionageverdachts

festgenommen

Karlsruhe - Wegen des Verdachts der Agententätigkeit hat die Bundesanwaltschaft zwei libysche Staatsbürger in Berlin festnehmen lassen. Die 42 und 46 Jahre alten Männer seien dringend verdächtig, libysche Oppositionelle in Deutschland ausspioniert zu haben. Die Beschuldigten wurden nach Angaben der Bundesanwaltschaft am Freitag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. Dieser habe Haftbefehle erlassen und Untersuchungshaft angeordnet. Der jüngere der beiden Männer soll als Führungsoffizier des libyschen Geheimdienstes europaweit Informationen über die im Exil tätigen Oppositionskreise beschafft haben; der zweite Beschuldigte soll ihn dabei unterstützt haben. Das Bundeskriminalamt ermittelt. dpa

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