NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Einsparungen im Haushalt 2011

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) haben sich am Sonntagabend in einer vertraulichen Runde im Kanzleramt über die ersten Grundzüge eines Sparprogramms verständigt. Nach Informationen des „Handelsblatts“ konzentrieren sich die wichtigsten Einsparungen für den nächsten Haushalt 2011 auf steuerliche Vergünstigungen und globale Minderausgaben in den einzelnen Etats. Dort sei „noch Luft“, lautet die Einschätzung in Regierungskreisen, vor allem bei Ausgaben für Verkehr. Unter der Überschrift „Vereinfachung des Steuerrechts“ sollen zahlreiche Ausnahmetatbestände auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft und gegebenenfalls gestrichen werden. HB

Anschlag auf Synagoge in Worms

Worms - Unbekannte haben in der Nacht zum Montag einen Brandanschlag auf die Synagoge in Worms (Rheinland-Pfalz) verübt. Verletzte und größere Schäden gab es laut Polizei nicht. Die Polizei fand ein Bekennerschreiben. Es sei noch offen, ob das Schriftstück authentisch sei, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus-Peter Mieth in Worms. Auf dem Papier stehe: „Sobald ihr nicht den Palästinensern Ruhe gebt, geben wir euch keine Ruhe.“ Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) verurteilte die Tat. dpa

Sicherungsverwahrung beendet

Saarbrücken - Ein 61 Jahre alter Schwerverbrecher ist aus einer nachträglich angeordneten Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt Saarbrücken entlassen worden. Er wurde laut Polizeiangaben vom Montag bereits am vergangenen Mittwoch nach einem entsprechenden Beschluss des Bundesgerichtshofs auf freien Fuß gesetzt. Hintergrund ist, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die deutsche Praxis einer nachträglich angeordneten Sicherungsverwahrung untersagt und einen Einspruch der Bundesregierung dagegen zurückgewiesen hatte. ddp

AFGHANISTAN

Zwei italienische Soldaten getötet

Kabul - Bei einem Sprengstoffanschlag in Afghanistan sind am Montag zwei italienische Soldaten der internationalen Schutztruppe Isaf getötet worden. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi sprach den Angehörigen der Opfer sein Beileid aus, unterstrich aber gleichzeitig „die grundlegende Bedeutung der Mission in Afghanistan für die Stabilität und Befriedung des Landes“. dpa

ISRAEL

Noam Chomsky darf nicht einreisen

Tel Aviv - Israel hat dem Sprachforscher Noam Chomsky die Einreise in das Westjordanland verweigert. Nach mehreren Stunden der Befragung an der Grenze zu Jordanien musste der für seine israelkritischen Ansichten bekannte 81-Jährige zurück nach Amman. dpa

LETTLAND

Kriegsverbrecher zu Recht verurteilt

Straßburg/Moskau - Ein ehemaliger sowjetischer Partisan ist zu Recht von einem lettischen Gericht als Kriegsverbrecher verurteilt worden. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, wie das Gericht am Montag mitteilte. Der heute 87-jährige Wassili Kononow hatte im Zweiten Weltkrieg mit seiner Partisanen-Einheit mehrere Dorfbewohner als mutmaßliche Kollaborateure der Wehrmacht erschossen. Die Straßburger Richter hoben eine Entscheidung der ersten Instanz auf. Russland reagierte empört auf das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs. dpa

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