NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

SPD droht mit Verfassungsklage



Berlin - Die SPD droht mit einer Klage in Karlsruhe, wenn die Bundesregierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke am Bundesrat vorbei verlängern will. „Wenn die Bundesregierung unter Umgehung des Bundesrats die Laufzeiten ausweiten will, werden wir das nicht nur politisch bekämpfen, sondern auch vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen“, kündigte der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, im „Hamburger Abendblatt“ an. Zunächst werde man ein Rechtsgutachten in Auftrag geben. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) forderte, die Laufzeit von Kernkraftwerken um mindestens 15 Jahre zu verlängern. dpa/HB

Arbeitgeber gegen Pflegezeit

Berlin - Die Arbeitgeber üben massive Kritik an der von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) geplanten Familienpflegezeit: „Der Vorschlag ist nicht praxistauglich und belastet die Unternehmen mit zusätzlichen bürokratischen Auflagen“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dem Handelsblatt. Schröder hatte am Donnerstag einen Rechtsanspruch für Arbeitnehmer auf eine zweijährige Pflegezeit vorgeschlagen. Demnach soll die Arbeitszeit auf die Hälfte reduziert werden bei 75 Prozent des Gehalts, was später durch Gehaltsverzicht wieder ausgeglichen werden soll. HB

Kein Strafverfahren gegen Thierse

Berlin - Nach der Sitzblockade von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) am 1. Mai sieht die Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht einer Straftat, will das Verfahren aber wegen geringer Schuld einstellen. Das teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Gründe seien die kurze Dauer der Blockade und dass die Blockierer sich freiwillig entfernt hätten. Strafrechtlich handele es sich nicht um Nötigung. dpa

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben