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Benes-Dekrete: Steinbach sieht Versagen Deutschlands und der EU

Augsburg - Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, hat Deutschland und der EU-Kommission für die immer noch bestehende Rechtsgültigkeit der umstrittenen Benes-Dekrete eine Mitschuld gegeben. Ohne die Dekrete als Grundlage für die Vertreibung der Sudetendeutschen namentlich zu erwähnen, sagte sie am Samstag beim Sudetendeutschen Tag in Augsburg: Dass „menschenrechtsfeindliche Gesetze“ in Europa nach wie vor praktiziertes Recht seien, liege zum überwiegenden Teil am Versagen Deutschlands und der EU-Kommission und nicht an den früheren Beitrittsländern wie etwa Tschechien. dpa

SPD wirbt in Nordrhein-Westfalen weiter auch für eine Ampelregierung

Düsseldorf - SPD und CDU in NRW werden frühestens am Donnerstag zu einem ersten Sondierungsgespräch über eine große Koalition zusammenkommen. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft und Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier machten zuvor aber klar, dass sie nach der Absage an Rot-Rot-Grün auch eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP nicht verloren geben wollen. rtr

Umweltminister wollen

Förderung für Öko-Heizungen

Stuttgart - Mit einem Brandbrief haben die acht Unions-Umweltminister der Länder Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, die gesperrten 115 Millionen Euro Fördermittel für das Öko-Heizungsprogramm für Altbauten freizugeben. Die Federführung hat Baden-Württembergs Ressortchefin Tanja Gönner (CDU). „Investitionen in Milliardenhöhe“ seien in Gefahr, heißt es in dem Brief. Schäuble hatte die Mittel aus Spargründen gesperrt. Gefördert werden soll der Einbau von Solarkollektoren, Pellet-Öfen und Wärmepumpen. dpa

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