NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Koch beschuldigt CDU

Wiesbaden - Der scheidende hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat seine Partei beschuldigt, ihn in die CDU-Spendenaffäre vor zehn Jahren hineingezerrt zu haben. Das habe sein Image verändert und seine weitere Karriere negativ beeinflusst, sagte Koch der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Koch hatte 2000 zugeben müssen, von heimlichen Spendenkonten in der Schweiz gewusst zu haben, die als jüdische Vermächtnisse getarnt waren. „Ich wurde in den Dschungel der Spendenaffäre hineingezerrt und habe etwas übernommen, was ich hinten und vorne nicht übersehen konnte.“ Als Grund für seinen Rückzug aus der Politik nannte er schwindende Gestaltungsmacht. „An einem bestimmten Punkt tritt für Politiker ein Verschleißprozess ein, der größer ist als seine Gestaltungsmacht.“ AFP

SPD bestimmt neue Landeschefs

Bremen - Der 44-jährige Jurist Andreas Bovenschulte hat das Führungsduell bei der Bremer SPD gewonnen. Bei einer Mitgliederbefragung, die am Samstag nach knapp drei Wochen zu Ende ging, erhielt Bovenschulte 600 von 1116 gültigen Stimmen. Die Ex-Europaabgeordnete Karin Jöns, die dem SPD-Bundesvorstand angehört, bekam 502 Stimmen. Der Landtagsabgeordnete Olaf Lies ist am Samstag zum neuen Chef der niedersächsischen SPD gewählt worden. Auf dem Landesparteitag stimmten 194 Delegierte für den 43-Jährigen. 14 Sozialdemokraten votierten mit Nein, fünf enthielten sich der Stimme. Lies war der einzige Kandidat. Er hatte eine Abstimmung der Parteibasis gewonnen. stg/dpa

Vorschlag für neues Adoptionsrecht

Berlin - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für flexiblere Altersgrenzen bei Adoptionen ausgesprochen. Große Altersunterschiede zwischen Eltern und Kind seien heute nichts Außergewöhnliches mehr, sagte die Ministerin der „Welt am Sonntag“. Sie stelle es daher infrage, wenn Landesjugendämter Bedenken gegen einen Abstand von mehr als 40 Jahren äußern. Ziel der Adoption sei ein funktionierendes Eltern-Kind-Verhältnis. Das aber könne man nicht an starren Altersgrenzen festmachen.epd

THAILAND

Doch keine vorgezogenen Wahlen

Bangkok - Thailands Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva rudert in der Frage baldiger Wahlen zurück. „Offensichtlich ist es sehr viel schwieriger, eine Wahl Ende dieses Jahres abzuhalten“, sagte Abhisit am Samstag. Regulär stehen Wahlen nicht vor Ende 2011 an. Nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Opposition müsse zunächst der innere Frieden vollkommen wiederhergestellt werden. Unterdessen hat sich die Lage in der Hauptstadt Bangkok und zahlreichen Provinzen so weit beruhigt, dass die für zehn Tage gültige Ausgangssperre jetzt ausläuft. „Die Situation ist jetzt unter Kontrolle“, sagte der Ministerpräsident. rtr

AFGHANISTAN

Spiegel: Nato kritisiert Bundeswehr

Hamburg - Die Nato wirft der Bundeswehr einem Magazinbericht zufolge Fehler bei einem Einsatz Anfang April nahe Kundus vor. Bundeswehrkräfte hatten dort am 2. April irrtümlich sechs afghanische Soldaten erschossen. Einem geheimen Nato-Untersuchungsbericht zufolge hätte der Vorfall verhindert werden können, berichtete „Der Spiegel“ vorab. So hatten sich die afghanischen Soldaten, die sich dem deutschen Konvoi mit einem Geländewagen und einem Ford Ranger näherten, ordnungsgemäß über ihren belgischen Ausbildungsoffizier beim Operationszentrum in Kundus angemeldet. Die Meldung blieb dem Bericht zufolge dort aber hängen. dpa

INDIEN

Bis zu 150 Tote nach Anschlag

Sardiha - Bei dem mutmaßlich von Maoisten verübten schweren Anschlag im Nordosten Indiens sind möglicherweise bis zu 150 Menschen getötet worden. Nach Angaben der Behörden vom Samstag wurden 30 Stunden nach dem Attentat auf einen Nachtzug 120 Leichen geborgen, die Zahl der Toten könnte aber noch steigen. Verkehrsministerium und Polizei machten maoistische Rebellen verantwortlich. Die Region ist eine Hochburg der Maoisten. AFP

GROSSBRITANNIEN

Erster Rücktritt in der Regierung

London - Die neue britische Regierung von Premierminister David Cameron hat ihren ersten Skandal. Der liberaldemokratische Finanzstaatssekretär David Laws trat zurück. Er gab zu, seine Spesen unsauber abgerechnet zu haben und bei der Aufarbeitung des Spesenskandals im britischen Parlament gelogen zu haben. Er wolle einen Teil der Spesen „sofort“ zurückzahlen.Der Millionär soll laut einem Bericht der Zeitung „Daily Telegraph“ von 2004 bis 2009 knapp 40 000 Pfund (derzeit 47 000 Euro) für seine angebliche Zweitwohnung abgerechnet haben. Die Wohnung gehört jedoch seinem langjährigen Lebenspartner James Lundie. Er habe sich nicht bereichern, sondern die Beziehung und seine Homosexualität geheim halten wollen, sagte Laws. dpa/rtr

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