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Kabinett verlängert Libanonmandat

Berlin - Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der UN-Mission Unifil vor der Küste des Libanon beteiligen. Dies beschloss das schwarz-gelbe Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans. Die Fortführung des Mandates bis zum 30. Juni 2011 steht unter dem Vorbehalt, dass auch der Bundestag zustimmt. Der erste Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten läuft bereits seit September 2006. Zu Oppositionszeiten hatte die FDP ihn noch abgelehnt.   Ebenfalls beschloss das Kabinett, die deutsche Beteiligung an den Missionen Unmis im Südsudan und Unamid in der westsudanesischen Krisenregion Darfur um jeweils ein Jahr zu verlängern.

SPD droht mit Klage im Atomstreit

Berlin - Die SPD hat der Bundesregierung im Streit um längere Laufzeiten von Atomkraftwerken mit einer Verfassungsklage gedroht. „Wir werden dies mit allen politischen und rechtlichen Mitteln aufhalten. Wenn es notwendig ist, auch mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht“, kündigte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im Parteiorgan „Vorwärts“ an. Bundesregierung und Vertreter der Bundesländer wollen am Freitag mit Atomkraftwerken über die Frage einer Bundesratsbeteiligung an der Entscheidung über längere Laufzeiten beraten. Das sagte am Mittwoch ein Sprecher der baden-württembergischen Landesregierung. Der Bundesregierung liegen inzwischen Stellungnahmen von Bundesjustiz- und Bundesumweltministerium zur möglichen Zustimmungspflicht vor. An dem Treffen unmittelbar vor der Bundesratssitzung sollen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten auch die für Atomaufsicht zuständigen Fachminister der Länder sowie Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) teilnehmen. dpa/AFP

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