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BUNDESRAT

Länder wollen noch Korrekturen

an Jobcenterreform

Berlin - Der Bundesrat ist mit der geplanten Reform der Jobcenter einverstanden, verlangt aber Korrekturen der Regierungspläne. Eine Grundgesetzänderung ist Voraussetzung für die Fortsetzung der Zusammenarbeit von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen. Die Zahl der Optionskommunen, in denen Städte und Landkreise Langzeitarbeitslose in Eigenregie ohne die Bundesagentur betreuen, soll von 67 auf bis zu 110 steigen. Die Länder riefen den Bundestag auf, die Haushaltssperre zur Entfristung von insgesamt 3200 Stellen bei den Jobcentern aufzuheben. In der Organisation der Jobcenter gebe es „Verbesserungspotenzial“ und die Gefahr eines höheren bürokratischen und finanziellen Aufwands. AFP

Zweifel an Finanzierbarkeit

von Bafög und Bildungsziele
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Berlin - Mit Blick auf den bevorstehenden Bildungsgipfel fordert die Länderkammer Ergebnisse zur Frage der Finanzierung – entweder über Bundesprogramme oder über einen höheren Länderanteil an der Mehrwertsteuer. Mit Hinweis auf die schwierige Haushaltslage verlangt der Bundesrat zudem, das nationale Stipendienprogramm sowie die Bafög-Erhöhung unter einen Finanzierungsvorbehalt zu stellen. Bis 2015 sollen Investitionen in Bildung und Forschung auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. ddp

Vertriebenen-Kompromiss bestätigt

Berlin - Nach monatelangem Streit in der schwarz-gelben Koalition über die Frage, ob die in Polen unbeliebte Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach dem Rat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ angehören darf, hat der Bundesrat den zwischen Bundesregierung und Bund der Vertriebenen ausgehandelten Kompromiss bestätigt. Danach verzichtete Steinbach auf ihren Sitz, handelte aber für ihren Verband eine Verdoppelung der Sitze von drei auf sechs von künftig 21 Mitgliedern im Rat der Stiftung aus, die die Gedenkstätte gegen Vertreibung unterhält. ddp

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