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Freie Wählergemeinschaften

Sieger in Thüringer Kommunen

Erfurt ­ Freie Wählergemeinschaften und Vereine wurden bei den Bürgermeisterwahlen in Thüringen zur stärksten Kraft: Sie konnten laut vorläufigem Endergebnis mehr 68 Prozent der 689 Posten erringen. Die CDU gewann fast jedes fünfte Amt (22,1 Prozent). Die SPD kam auf 5,9 Prozent, die Linken auf 2,5 und die FDP auf 1,6 Prozent. dpa

Generalsekretär des Zentralrats der Muslime denkt an Austritt aus FDP

Berlin - Der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, denkt über einen Austritt aus der FDP nach. In einem Brief an FDP-Chef Guido Westerwelle, der dem Tagesspiegel vorliegt, schreibt Mazyek, er sei eingetreten, weil er von der FDP als Bürgerrechtspartei überzeugt gewesen sei, die Freiheitsrechte hochhalte. „Zu meiner Enttäuschung ist davon bis auf wenige Ausnahmen heute kaum mehr was zu spüren oder zu sehen“, schreibt er. Sicherheitsgesetze, die unter FDP-Ägide erlassen worden seien, Online-Einschränkungen und die Länder-Kopftuchgesetze, die die FDP mitverantworte, sprächen „leider eine deutliche und traurige Sprache“. In der Integrations- und Islampolitik gebe die FDP „in großen Teilen ein Bild von Substanzlosigkeit und mangelnder politischer Kompetenz ab“. „Ich frage mich, ob ich da noch in der richtigen Partei bin.“ade

Bundesländer skeptisch

gegenüber Guantanamo-Häftlingen

Berlin - Nur wenige Bundesländer ziehen die Aufnahme ehemaliger Guantanamo-Häftlinge in Betracht. Die meisten äußern sich abwartend oder ablehnend: Aus Bayern, Thüringen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen kommen deutliche Absagen. Alle anderen Länder warten ab, was die Prüfung der Aufnahme von drei Häftlingen aus dem ehemaligen US-Gefangenenlager durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ergibt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: „Für diese Leute sind die Vereinigten Staaten zuständig.“ Hamburg, Brandenburg und Bremen schließen eine Aufnahme nicht aus.dpa

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