NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Roland Muschel

Einigung im Tarifstreit der Ärzte

an kommunalen Kliniken

Offenbach - Der monatelange Tarifstreit zwischen den Ärzten an den kommunalen Krankenhäusern und den Arbeitgebern ist beigelegt. Beide Seiten verständigten sich am Mittwoch auf eine Gehaltssteigerung für die rund 55 000 Mediziner um zwei Prozent. Beschlossen wurde zudem eine Einmalzahlung von 400 Euro und eine bessere Vergütung von Bereitschaftsdiensten. Nach mehr als drei Wochen sind die bundesweiten Streiks damit beendet. Von dem Arbeitskampf waren rund 220 Kliniken betroffen.rtr

Bund und Niedersachsen

kaufen Steuerbetrüger-CD

Stuttgart - Dass ein anderes Bundesland die CD mit Daten deutscher Steuerbetrüger in der Schweiz erwerben würde, deren Kauf Baden-Württemberg im März abgelehnt hatte, war der Stuttgarter CDU/FDP-Koalition klar. Die Nachricht, dass nun ausgerechnet das ebenfalls schwarz-gelb regierte Niedersachsen gemeinsam mit dem Bund die illegal beschaffte CD mit mehr als 20 000 Datensätzen kauft, stieß bei den Parteifreunden im Ländle am Mittwoch aber doch auf Verwunderung. „Wir hätten uns gewünscht, dass man zunächst eine höchstrichterliche Entscheidung abwartet“, sagte der Chef der FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Hans-Ulrich Rülke, dem Tagesspiegel. Trotz der Weigerung, die CD selbst zu kaufen, wird Baden-Württemberg an der Verwertung und eventuellen Steuernachzahlungen partizipieren. „Ich habe keine Bedenken, auf die Daten zurückzugreifen, wenn es jetzt um deren Verwertung geht“, sagte Finanzminister Willi Stächele (CDU). Roland Muschel

NRW: Regierung fehlt noch –

aber Landtag konstituiert sich

Düsseldorf - Unter dem Eindruck der schwierigen Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen ist am Mittwoch in Düsseldorf erstmals der neue Landtag zusammengetreten. Da sich auch einen Monat nach der NRW-Wahl keine regierungsfähige Mehrheit abzeichnet, wählten die 181 Abgeordneten noch kein neues Landtagspräsidium. SPD, Grüne und FDP bereiteten sich derweil auf ihr zweites Sondierungsgespräch über ein Ampelbündnis am Donnerstag vor. AFP

Bayerischer Grünen-Fraktionschef

gibt Amt auf

München - Nach jahrelangem Kampf gegen den Krebs hat der bayerische Grünen-Landtagsfraktionschef Sepp Daxenberger seinen Rücktritt erklärt. Als Grund nannte er am Mittwoch in München seinen schlechter werdenden Gesundheitszustand: „Die Therapie war sehr schmerzhaft und sehr anstrengend, aber nicht erfolgreich, zumindest nicht von Dauer“, sagte 48-Jährige, dessen Frau ebenfalls an Krebs leidet. „Ich brauche die Restenergie für die Familie“, sagte Daxenberger. Sein Nachfolger wird am kommenden Mittwoch gewählt. Der Bio-Bauer behält aber sein Landtagsmandat. dpa

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