NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Karlsruhe I: Gauweilers Klage

gegen Euro-Schutz gescheitert

Karlsruhe - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler ist mit seinem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm gescheitert. Das Gericht verwies zur Begründung auf „die Einschätzung der Bundesregierung“, wonach ein auch nur zeitweiser Rückzug vom Rettungsschirm „bereits zu einer Vertrauensminderung an den Märkten führen“ könnte. Gauweilers Verfassungsbeschwerde gegen die deutsche Beteiligung an Krediten für notleidende Euro- Länder wird später entschieden. AFP

Karlsruhe II: Durchsuchung von

Demonstranten wird erschwert

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat Durchsuchungen von Demonstranten erschwert. Nur wenn ein ganz konkreter Verdacht besteht, dürfen Teilnehmer von Demos künftig durchsucht werden. Geklagt hatten die Veranstalter einer Demonstration in Bielefeld. Dort hatte die Polizei angeordnet, alle Teilnehmer zuvor zu durchsuchen. dpa

Koalitionsgespräche in NRW –

Rüttgers geht erneut auf SPD zu

Düsseldorf - NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat seine Bereitschaft erneuert, mit der SPD über eine große Koalition zu verhandeln. Laut „Bild“-Zeitung legte Rüttgers einen Katalog an Punkten vor, in denen sich die beiden großen Parteien seiner Meinung nach einigen könnten. Dabei deutete er auch eine Öffnung der CDU in der Schulpolitik an. Unterdessen sondierten SPD, Grüne und FDP weiter über eine Ampelkoalition. Die Gespräche dauerten zu Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch an. Zuvor hatten SPD und CDU ergebnislos über eine große Koalition sondiert. Bei der Landtagswahl am 9. Mai war Schwarz-Gelb abgewählt worden. jz

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