NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Bundestag fordert Ende

der Gazablockade

Berlin - Die Bundesregierung und alle Fraktionen im Bundestag haben Israel aufgefordert, die anhaltende Blockade des Gazastreifens zu beenden. Erforderlich sei eine „fundamentale Änderung“ der israelischen Gazapolitik, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amtes, Werner Hoyer (FDP), am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Parlament. Die bisherige Absperrung des Palästinensergebiets lasse sich nicht länger rechtfertigen. Deutschland und Großbritannien verlangen eine unabhängige internationale Untersuchung des israelischen Angriffs auf einen Hilfskonvoi für den Gazastreifen. Eine solche Untersuchung liege auch im Interesse Israels, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nach einem Treffen mit seinem britischen Kollegen William Hague in Berlin. dpa

IRAN

Russland will trotz Sanktionen

Waffen an Teheran liefern

Moskau - Russland will trotz der Sanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Iran an der möglichen Lieferung moderner Luftabwehrsysteme an Teheran festhalten. Die Resolution habe „keinen Einfluss“ auf das von Teheran bestellte Raketensystem vom Typ S-300, sagte der der Sprecher des Außenministeriums, Andrej Nesterenko. Auch der Chef des außenpolitischen Ausschusses der Duma, Konstantin Kossatschow, sagte, eine mögliche Lieferung stehe im Einklang mit internationalem Recht.Bislang hatte Russland auch auf Druck Israels trotz eines gültigen Vertrags mit dem Iran auf die Lieferung der S-300 verzichtet. dpa

NATO

Rasmussen stellt Ausgaben

auf den Prüfstand

Brüssel - Angesichts der Finanzkrise stellt die Nato ihre Ausgaben auf den Prüfstand. Bündnis-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen schwor die 28 Mitgliedstaaten am Donnerstag auf schmerzhafte Einschnitte ein. Kürzungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro über die kommenden vier Jahre seien bereits identifiziert, sagte er beim Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel. Gedacht ist unter anderem an die Schließung von Hauptquartieren und Abstriche bei der Kommandostruktur. Vor allem an „Beton und Bürokratie“ müsse das Bündnis sparen. Bei der Sicherheit soll es keine Abstriche geben. AFP

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