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Barroso gegen Änderung

der EU-Verträge



Berlin - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich gegen eine Änderung der EU-Verträge ausgesprochen, um neue Schuldenkrisen zu verhindern. Die Finanzkrise sei nicht entstanden, weil die EU-Verträge nicht ausreichten, sondern weil dagegen verstoßen worden sei, sagte Barroso am Freitagabend bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt. Die Kanzlerin bekräftigte ihre Forderung nach einem Verbot ungedeckter Leerverkäufe auf alle oder bestimmte Aktien und Staatsanleihen. dpa

Bundesverfassungsgericht

bestätigt Luftsicherheitsgesetz

Karlsruhe ORT DER PK]- Das Luftsicherheitsgesetz bleibt wirksam und gültig. Es bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrates, wie das Bundesverfassungsgericht in zwei am Freitag in Karlsruhe bekannt gegebenen Beschlüssen entschied. Das Anfang 2005 beschlossene Gesetz ermöglicht schärfere Kontrollen im Luftverkehr. Unter anderem sieht das Gesetz eine Zuverlässigkeitsprüfung für Mitarbeiter in Flughäfen und Flugzeugen vor. Zwei Privatpiloten wollten sich der Zuverlässigkeitsprüfung nicht unterziehen und klagten. AFP

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