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Leyen plant Kommission

gegen Altersarmut

Passau - Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant angeblich die Einsetzung einer Regierungskommission zur Bekämpfung von Altersarmut. Die „Passauer Neue Presse“ berichtet unter Berufung auf eine Vorlage des Ministeriums für Arbeit und Soziales für die Fachpolitiker der Koalition, das Gremium solle Ende 2010 oder Anfang 2011 eingesetzt werden. Ziel sei es, Altersarmut ebenso zu vermeiden wie neue Belastungen für Steuer- und Beitragszahler. Außerdem wolle von der Leyen bald einen Vorschlag für eine gesetzliche Regelung gegen Lohndumping und den Missbrauch von Leiharbeit machen.ddp

Debatte um Fusionen:

Weniger Länder, weniger Kosten?

Berlin - Die Diskussion über eine Verringerung der Zahl der Bundesländer gewinnt angesichts der schwierigen Haushaltslage an Fahrt. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, bezeichnete am Mittwoch Länderfusionen als überfällig. In der bisherigen Form sollten nach seiner Ansicht lediglich Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen erhalten bleiben. Zimmermann sagte, vielleicht bringe der „brutale Spardruck“ auf die Kassen der Bundesländer Bewegung in die Debatte. Der DIW-Präsident und Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) mahnte: „Nur mit weniger und stärkeren Ländern können wir den Föderalismus retten.“ Er favorisiere unter anderem einen „Nord-Staat“ aus Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler Karl Heinz Däke sagte, die gesamten Einsparpotenziale durch Länderfusionen gingen „bundesweit in die Milliarden“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, warnte, Deutschland könne sich kleine Stadtstaaten nicht mehr leisten. ddp

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