NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

FINNLAND

Neue Regierungschefin gewählt

Helsinki - Der Reichstag in Helsinki hat am Dienstag erwartungsgemäß die Zentrums-Politikerin Mari Kiviniemi zur neuen Regierungschefin gewählt. Sie folgt ihrem Parteikollegen Matti Vanhanen (54). Die 41-Jährige hat Vanhanen zuvor schon an der Spitze der Zentrumspartei abgelöst und will dessen Politik ohne größere Veränderungen fortsetzen. Die bisherige Kommunalministerin setzt die 2007 gebildete „Regenbogen“-Koalition der bäuerlich-liberalen Zentrumspartei mit den Konservativen, den Grünen und der liberalen SFP der schwedisch-sprachigen Minderheit in Finnland fort. dpa

SPANIEN

740 Millionen Euro für Arbeitsmarkt

Madrid - Spaniens umstrittene Reform des Arbeitsmarktes wird den Staat bis 2012 rund 740 Millionen Euro kosten. Ein Großteil dieser Summe soll dazu dienen, Anreize für mehr unbefristete Verträge in den Unternehmen zu schaffen und die Einstellung von jungen Leuten sowie Langzeitarbeitslosen zu fördern. „Diese Neuregelung ist ein großer Schritt nach vorne“, sagte Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado am Dienstag in Madrid. Die sozialistische Regierung sei dennoch bereit, mit der Opposition über Änderungen zu verhandeln. Das Parlament wollte am Abend zunächst darüber entscheiden, ob die Reform angenommen wird. Dies galt als sicher, denn die konservative Volkspartei (PP) als stärkte Oppositionskraft kündigte an, sich zu enthalten. Die abschließende Abstimmung ist frühestens für August geplant. Spaniens Arbeitslosenquote ist mit rund 20 Prozent doppelt so hoch wie im Durchschnitt der Euroländer. dpa

ISRAEL

Regierung warnt vor neuer Hilfsflotte

Tel Aviv/New York - Nach der Lockerung seiner dreijährigen Blockade hat Israel Widerstand gegen eine neue Solidaritätsflotte für den Gazastreifen angekündigt. Zugleich bat die israelische Regierung befreundete Länder um Unterstützung. Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung könne über den israelischen Hafen Aschdod angeliefert werden, sagte Verteidigungsminister Ehud Barak nach Armeeangaben vom Dienstag. Auslöser sind Berichte, wonach Schiffe aus dem Libanon und dem Iran aufbrechen sollen, um die Seeblockade vor dem Gazastreifen zu brechen. Darüber hinaus haben propalästinensische Organisationen angekündigt, Mitte Juli eine Flotte von 15 bis 20 Schiffen von europäischen und arabischen Ländern aus nach Gaza schicken zu wollen. Solange eine Terrororganisation im Gazastreifen herrsche, würden weder Israel noch Ägypten Fracht über den Seeweg in den Gazastreifen herein lassen, sagte Barak. dpa

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