NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Merkel gegen Steuersenkung



Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht neuerlichen Forderungen aus der Koalition nach Steuersenkungen ablehnend gegenüber. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm nannte am Mittwoch die Debatte über Steuersenkungen völlig überflüssig. Nach gemeinsamer Meinung in der Koalition habe die Konsolidierung der Haushalte Priorität. dpa

Radfahrer fährt vor Gaucks Wagen

München - Der Wagen des Bundespräsidentenkandidaten Joachim Gauck ist auf dem Weg zum Münchner Flughafen am Mittwoch in einen schweren Verkehrsunfall verwickelt worden. Nach ersten Erkenntnissen wollte der Radfahrer die Straße überqueren, auf der der Wagen fuhr. Der Radler fuhr durch eine Parklücke zwischen zwei Autos auf die Straße und wurde von Gaucks Fahrer deshalb erst im letzten Moment gesehen, wie ein Polizeisprecher berichtete. Der Radfahrer wurde rund sechs Meter durch die Luft geschleudert und ist in kritischem Zustand. Die Freien Wähler, bei deren bayerischen Mitgliedern Gauck in München für sich geworben hatte, kündigten an, sie würden in ihrer Mehrheit den rot-grünen Kandidaten wählen. dpa

Lebenspartner sollen leichter erben

Berlin - Die Bundesregierung will eingetragene Lebenspartner im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht Ehepartnern gleichstellen. Künftig solle im Erbschafts- und Schenkungsfall für Lebenspartner die günstigere Steuerklasse I gelten. Damit strebt die Regierung die Aufhebung wichtiger, aber nicht aller steuerrechtlichen Unterschiede zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft an. Wie die Bundestagspressestelle weiter berichtete, soll die Gleichstellung auch im Grunderwerbsteuergesetz erfolgen. KNA

Krach um Krawatte

Erfurt - Nach Kritik an seinem Auftreten mit schwarz-rot-goldener Krawatte im Thüringer Landtag hat sich der CDU-Fraktionschef Mike Mohring in der rechtsgerichteten Zeitung „Junge Freiheit“ verteidigt. Linken-Fraktionschef Ramelow habe offensichtlich nicht begriffen, dass sich die Deutschen mit ihrem Land identifizieren wollten. Ramelow schlug Mohring am Mittwoch vor, „vorgetäuschte Farbenfreude“ einfach wegzulassen und in Zukunft „einen unibraunen Binder“ zu tragen. Die Krawatte hatte er zuvor als „Fanartikel“ bezeichnet, der die Parlamentswürde verletze. ddp

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben