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Ermittlungen gegen

rechtsextremes Internetportal

Berlin - Die Staatsanwaltschaft Rostock führt umfangreiche Ermittlungen gegen das in der rechtsextremen Szene populäre Internetportal „Altermedia Deutschland – Störtebeker-Netz“. Dort werden seit 1998 täglich Nachrichten aus dem braunen Milieu eingestellt sowie politische Ereignisse aus dem In- und Ausland präsentiert – verpackt in rechtsextreme Hetze. Außerdem finden sich in Leserkommentaren Morddrohungen. Im Mai 2008 nahm ein Neonazi auch die Kanzlerin ins Visier. „Ein Zeichen wäre es allemal, wenn Merkel beim Aussteigen aus ihrer Limousine plötzlich ne Kugel sitzen hätte“, schrieb ein „German X“. Die Staatsanwaltschaft Rostock ermittelt, wie jetzt bekannt wurde, seit Mai gegen die mutmaßlichen Betreiber der Website, Axel M. und Robert R., beide aus Stralsund. Die Liste der vorgeworfenen Delikte ist lang: Volksverhetzung, Beleidigung, Bedrohung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Weiteres. Die Ankläger haben Ermittlungen aus Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und anderen Ländern zu einem Sammelverfahren gebündelt. Das Amtsgericht Stralsund hatte im März schon Axel M. wegen 14 Straftaten, begangen als redaktionell Verantwortlicher für Altermedia Deutschland, zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Weitere Ermittlungen gab die Staatsanwaltschaft Stralsund nach Rostock ab. Dort ist der Fall beim Landgericht anhängig, was der wachsenden Dimension der Ermittlungen entspricht. fan



Gesundheit: Koalition berät

über höhere Zusatzbeträge

Berlin - Nach ihrer Klausur vergangene Woche haben die Gesundheitsexperten von Union und FDP am Mittwoch mit Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) erneut bis in den Abend über Einsparungen im Gesundheitssystem beraten. Mit Ergebnissen sei nicht zu rechnen, hieß es. Das Ministerium habe Einsparoptionen errechnet und die Fraktionsexperten darüber informiert. Das nächste Treffen soll am 1. Juli stattfinden. Kanzlerin Angela Merkel hatte die Bürger auf steigende Gesundheitskosten eingestimmt. In den nächsten Jahren werde es hier wohl Kostensteigerungen von jährlich drei Prozent geben, sagte sie. Ohne dauerhafte Kostendämpfung drohten jedoch fünf Prozent im Jahr. Die Koalition werde ihre Sparpläne bis zur Sommerpause vorlegen. CDU-Experte Jens Spahn sagte: „Wer Fortschritt will, der muss auch mehr dafür bezahlen.“ Die FDP pocht auf Strukturveränderungen. Kostendämpfung allein reiche nicht, so FDP-Generalsekretär Christian Lindner. „Eine Art Sozialausgleich“ sei für die FDP zwingend notwendig. Im Groben haben sich Union und FDP für 2011 auf Einsparungen von rund vier Milliarden Euro verständigt. Das Restdefizit von rund sieben Milliarden Euro soll über eine Reform der Kassenfinanzen und einen Steuerzuschuss von zwei Milliarden gestemmt werden. raw

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