NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Verfassungsgericht brummt Kläger

200 Euro „Missbrauchsgebühr“ auf

Karlsruhe - Ein Kritiker der Bundespräsidentenwahl im Mai 2009 ist beim höchsten deutschen Gericht abgewiesen worden und hat auch noch ein Knöllchen kassiert. Das Bundesverfassungsgericht verhängte gegen eine „offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerde“ eine Missbrauchsgebühr von 200 Euro, teilte das Gericht mit. „Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es an der Erfüllung seiner Aufgaben durch für jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert wird.“ dpa

Bundespräsident: Weizsäcker und Herzog betonen Freiheit der Wahl

Berlin - Wenige Tage vor der Wahl des neuen Staatsoberhaupts haben sich die früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker und Roman Herzog gegen einen Koalitionszwang in der Bundesversammlung gewandt. Die Wahl gelte „einem ganz und gar selbständigen Amt, unabhängig von legitimen Zielen von Parteien und Koalitionen“, sagte Weizsäcker der „Bild"-Zeitung. Nach Ansicht Herzogs müssen die Parteien die Wahlen nicht erst freigeben: Jeder in der Bundesversammlung sei bereits völlig frei, die Wahl sei geheim, hob er hervor. AFP

BP zieht sich aus Sponsoring

des Präsidenten-Fests zurück

Berlin - BP will sich nun doch nicht beim Sommerfest des Bundespräsidenten präsentieren. Das Bundespräsidialamt teilte mit, es respektiere die Entscheidung des Konzerns, das langfristig vereinbarte Engagement aufgrund der Diskussion um die Ölpest im Golf von Mexiko zurückzuziehen. Auf das Programm habe diese Absage keinen Einfluss. Ursprünglich wollte BP beispielhafte Projekte in den Bereichen Schule, Zivilgesellschaft und Ehrenamt vorstellen. Umweltschützer kritisierten die Beteiligung von BP. Bi

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