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Linken-Landeschef in Rheinland-Pfalz tritt zurück

Berlin - Neun Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz eskaliert der Streit im Landesverband der Linkspartei. Landeschef Alexander Ulrich, Bundestagsabgeordneter seit 2005, erklärte aus Enttäuschung über die Listenaufstellung zur Wahl seinen Rücktritt. „Die Personalentscheidung hat die Spaltung der Partei vertieft“, erklärte er. Er sehe keine Chance für einen erfolgreichen Wahlkampf, weil ganze Regionen nicht berücksichtigt worden seien. Als Spitzenkandidate wurde der 59-jährigen Robert Drumm, Personalleiter eines Klinikums aus Ruthweiler, nominiert. Der frühere Linken-Bundesvorsitzende Oskar Lafontaine hatte vergeblich zur Geschlossenheit aufgerufen. Es sei normal, wenn es Konkurrenz gebe. Die Linke müsse als „Stachel im Fleisch der Landesregierung“ im Parlament vertreten sein. Bei der Wahl 2006 war die WASG mit 2,5 Prozent gescheitert.m.m.



Gutachten: Wehrdienstverkürzung

bedarf Zustimmung des Bundesrates

Berlin - Die vom Bundestag beschlossene Verkürzung des Wehrdienstes von neun auf sechs Monate zum 1. Juli bedarf laut eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages der Zustimmung des Bundesrates. Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels, der dieses in Auftrag gegeben hatte, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, er sehe sich bestätigt und betonte: „Es gibt noch eine Möglichkeit, den Unsinn dieses Wehrdienst-Praktikums zu vermeiden.“ Da Zivildienstleistende ihre Tätigkeit freiwillig um drei bis sechs Monate verlängern können, entsteht laut Gutachten eine neue Art von Dienst und dem Bundesamt für Zivildienst eine neue Aufgabe. Daraus ergebe sich die Zustimmungsbedürftigkeit des gesamten Gesetzes. Die Regierung ging davon aus, ein Einspruch könne vom Bundestag überstimmt werden. AFP

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