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Platzeck: Solidarität

der West-Länder ist ausgereizt

Berlin - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) schließt eine besondere Förderung Ostdeutschlands über 2019 hinaus aus. „Ich sehe keine politische Mehrheit für eine wie auch immer geartete Verlängerung des Solidarpaktes“, sagte Platzeck der „Mitteldeutschen Zeitung“. Die Solidarität der Geberländer sei ausgereizt. Im Gegenteil müsse Ostdeutschland aufpassen, dass die im Rahmen des Solidarpakts II bis 2019 zugesagte Förderung auch bestehen bleibe. „Wir werden eher zu tun haben – und das sieht man an den Klagebemühungen der Südwestländer gegen den Länderfinanzausgleich –, die bestehende und bis 2019 beschlossene Förderung zu erhalten.“ Dabei habe der Osten mit dem weitgehenden Fehlen industrienaher Forschung und der außergewöhnlich hohen Arbeitslosigkeit weiterhin große strukturelle Probleme. Bis 2019 stehen für den Solidarpakt 156 Milliarden Euro bereit. AFP

Vermutlich Kampfkandidatur

um CDU-Fraktionsvorsitz in NRW

Düsseldorf - Im Rennen um den Fraktionsvorsitz der CDU im Düsseldorfer Landtag zeichnet sich eine Kampfkandidatur ab. Angeblich wollen Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und Integrationsminister Armin Laschet bei der geplanten Wahl am 6. Juli antreten. Der Münsterländer Laumann ist auch Bundeschef der CDU-Arbeitnehmerschaft (CDA). Der Aachener Laschet ist Mitglied im CDU-Bundesvorstand und gilt als Modernisierer in der Union. Die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ hatte am Montag vorab unter Berufung auf Fraktionskreise der CDU berichtete, dass es in vertraulichen Gesprächen nicht gelungen sei, eine Einigung herbeizuführen. Darum träten beide Politiker nun gegeneinander an. ddp

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