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Abtreibungsgegner darf

vor Praxis protestieren

Karlsruhe - Ein Abtreibungsgegner darf offensiv vor der Praxis von Ärzten protestieren, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Mit dieser am Dienstag veröffentlichten Entscheidung gab das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einem Mann recht, der sich in München vor eine Gynäkologen-Praxis gestellt, Flugblätter verteilt und mit Plakaten auf die seiner Ansicht nach „rechtswidrigen Abtreibungen“ des Frauenarztes aufmerksam gemacht hatte. Der Mediziner hatte auf Unterlassung geklagt und damit vor dem Münchner Landgericht sowie dem Oberlandesgericht umfassend recht bekommen. Das Bundesverfassungsgericht hob diese Urteile nun auf und verwies die Sache zurück ans Landgericht. Die Äußerungen des Abtreibungsgegners seien „wahre Tatsachenbehauptungen“, die den betroffenen Arzt „weder in seiner besonders geschützten Intim- noch in seiner Privatsphäre treffen“, hieß es in der Begründung der Karlsruher Richter. dpa

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