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Bauministerium will Ausgaben

für Wohngeld kürzen

Berlin - Das Bauministerium plant Kürzungen beim Wohngeld – über die von der Bundesregierung angekündigte Abschaffung des Heizkostenzuschusses hinaus. Die Ausgaben des Bundes 2011 sollen nach Darstellung des Mieterbundes von 800 Millionen auf 491 Millionen Euro sinken. Der Vorschlag ist allerdings noch nicht mit den anderen beteiligten Ressorts abgestimmt. Ein Sprecher des Bauministeriums sagte, die Einsparungen kämen durch die bessere Wirtschaftsentwicklung, deshalb werde von weniger Wohngeldempfängern ausgegangen. Für einen Teil der zuletzt 800 000 Wohngeldempfänger könnten die Kürzungen bedeuten, dass sie künftig häufiger auf Hartz IV angewiesen wären. Damit würde der Bund Kosten auf die Kommunen abwälzen, die für zwei Drittel der Kosten der Unterkunft aufkommen. ce

Laschet und Laumann kandidieren

für CDU-Fraktionsvorsitz in NRW

Düsseldorf - Im Rennen um den Posten des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Düsseldorfer Landtag wird es eine Kampfkandidatur geben. Arbeitsminister Karl- Josef Laumann und Integrationsminister Armin Laschet kündigten am Freitag in einem gemeinsamen Brief an die CDU- Abgeordneten ihre Kandidatur bei der Fraktionssitzung am kommenden Dienstag (6. Juli) an. Der Münsterländer Laumann ist auch Bundeschef der CDU-Arbeitnehmer (CDA). Beide Kandidaten sind Ex-Bundestagsabgeordnete. Unterdessen hat nach massiver Kritik an seinen Plänen für eine jahrelange Dienstwagennutzung auch nach dem Amtsende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) einen teilweisen Verzicht erklärt. Wie aus Regierungskreisen verlautete, will Rüttgers nun nur ein Jahr lang seinen Dienstwagen plus Chauffeur nutzen. ddp

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