NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

TÜRKEI

Entscheidung über Reformpaket

in der Türkei verzögert sich

Istanbul - Die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts über ein umfassendes Reformpaket der Regierung verzögert sich. Die elf höchsten Richter des Landes erhielten am Montag zwar eine juristische Expertise eines Berichterstatters zu dem Fall, fällten aber noch kein Urteil. Nach Medienberichten will Gerichtspräsident Hasan Kilic nun ein Datum für die Urteilsverkündung festlegen. Bis Ende der Woche soll die Entscheidung vorliegen. Das vom Parlament beschlossene Bündel von Verfassungsänderungen beinhaltet eine umstrittene Justizreform. Die Regierung argumentiert, die Reform sei nötig, um die Türkei bereit für die EU-Mitgliedschaft zu machen. Kritiker sagen, Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wolle die Justiz unterjochen. sei

CHINA

Xinjiang zum Jahrestag

der Ausschreitungen ruhig

Peking - Ein Jahr nach Ausbruch blutiger Unruhen in der nordwestchinesischen Region Xinjiang herrschte in der Provinzhauptstadt Ürümqi am Montag gespannte Ruhe. Nach Augenzeugenberichten hatten die Behörden die Sicherheitsvorkehrungen massiv verstärkt, um mögliche Ausschreitungen im Keim zu ersticken. Bei den am 5. Juli 2009 ausgebrochenen Protesten der muslimischen Uiguren und den nachfolgenden Zusammenstößen mit ethnischen Chinesen sowie Racheakten waren nach amtlichen Angaben 197 Menschen ums Leben gekommen und über 1700 verletzt worden. dpa

US-Bürger in China

wegen Spionage verurteilt

Peking - Ein US-Bürger ist am Montag in China wegen Spionage zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht in Peking befand den amerikanischen Geologen chinesischer Abstammung für schuldig, unerlaubt geheime Daten über Ölvorkommen in seinen Besitz gebracht zu haben. Der angeklagte Xue Feng (44) habe durch den Erwerb der Daten über die nationale Ölindustrie „versucht, sich Staatsgeheimnisse anzueignen und weiterzugeben“. Die Daten waren allerdings erst nach seiner Festnahme im November 2007 als geheim eingestuft worden, wie die in den USA ansässige Menschenrechtsorganisation Dui- Hua-Stiftung dazu erklärte. dpa

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