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Bundesrat stimmt Änderungen

bei Wehrdienst und Jobcentern zu

Berlin - Der Bundesrat hat am Freitag einstimmig sein Plazet zur Neuregelung der Jobcenter für Hartz-IV-Empfänger gegeben. Mit einer Grundgesetzänderung wird sichergestellt, dass Langzeitarbeitslose auch künftig ihre Leistungen von einer Behörde bekommen. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht die Mischverwaltung von Arbeitsagenturen und Kommunen gerügt. Die Länderkammer billigte auch das Wehrrechtsänderungsgesetz, das rückwirkend ab 1. Juli gilt. Damit werden Wehr- und Zivildienst nur noch sechs Monate dauern. Der Zivildienst kann freiwillig um drei bis sechs Monate verlängert werden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) warf der Regierung vor, „im Galopp“ aus der Wehrpflicht auszusteigen, ohne das ausreichend zu begründen. afk

Zahl der Asylbewerber

deutlich gestiegen

Berlin - Die Zahl der Asylbewerber ist im ersten Halbjahr 2010 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Wie das Bundesinnenministerium am Freitag in Berlin mitteilte, kamen insgesamt 15 579 Asylbewerber nach Deutschland, ein Viertel mehr als im ersten Halbjahr 2009. Der Zuwachs war demnach auch auf einen deutlichen Anstieg von Asylbewerbern aus Afghanistan und Iran zurückzuführen. Fast jeder fünfte Bewerber wurde als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt. AFP

Auch Böhmer kritisiert

Führungsstil Merkels

Berlin - Nach anderen CDU-Landeschefs hat auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) Kritik am Führungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geübt. „Eine Koalitionsregierung kann man nicht so führen wie einen Familienbetrieb“, sagte er „Handelsblatt Online“. AFP

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