NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

CSU-Chef Seehofer gegen Reform der Sicherungsverwahrung

Berlin - Im Streit um die Sicherungsverwahrung hat sich der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer für die Möglichkeit ausgesprochen, Täter auch nach Ablauf ihrer Strafe in Haft zu belassen. Entgegen der Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) müsse es die Möglichkeit geben, auch aufgrund von Erkenntnissen während der Haft die Sicherungsverwahrung anzuordnen. „Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, sagte Seehofer am Samstag im Deutschlandradio Kultur. epd

Guantanamo-Häftlinge dürfen sich

in Deutschland nicht frei bewegen

Berlin/München – Die beiden Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo sollen sich in Deutschland nicht frei bewegen können. „Sie erhalten einen Aufenthaltsstatus mit einer räumlichen Begrenzung“, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) dem „Focus“. Um sie zu schützen, sollten die Häftlinge von der Öffentlichkeit abgeschirmt werden. Das Bundesinnenministerium stimme sich eng mit den Innenministern der Länder ab. Die Männer werden in Rheinland-Pfalz und Hamburg leben. dpa

Gabriel: SPD würde wegen

Atomlaufzeiten in Karlsruhe klagen

Berlin - Die SPD will die von der schwarz-gelben Regierung geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ohne Beteiligung des Bundesrates notfalls vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe stoppen. „Wir würden dagegen klagen und dem Gericht die eigenen Gutachten der Bundesregierung als Begründung vorlegen“, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im Interview der „Bild am Sonntag“. Selbst Umweltminister Norbert Röttgen habe unlängst vor einem Verfassungsbruch gewarnt. dpa

Friedlicher Protest in Gera

gegen Aufmarsch der NPD

Gera - Im thüringischen Gera haben am Samstag etwa 1100 Menschen friedlich gegen einen Aufmarsch der rechtsextremen NPD demonstriert. Mehrere Initiativen, Gewerkschaften und Parteien hatten zum Protest gegen die NPD-Veranstaltung „Rock für Deutschland“ aufgerufen. Die Lage sei ruhig und friedlich geblieben, sagte ein Polizeisprecher am Abend. Zeitweise seien Zugangsstraßen zum Veranstaltungsort blockiert, später aber weitgehend freiwillig geräumt worden.dpa

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