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Steinmeier will Erleichterungen

bei Einbürgerungen

Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich für Erleichterungen bei der Einbürgerung von Zuwanderern ausgesprochen. Dies liege angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft und des Arbeitsmarkts auch im deutschen Interesse, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Notwendig seien vor allem Verbesserungen für in Deutschland geborene Kinder von Einwanderern, die sich bislang spätestens mit 23 Jahren für eine von beiden Staatsbürgerschaften entscheiden müssen. „Dieser Optionszwang, der für viele junge Menschen mit Migrationshintergrund sehr belastend ist, sollte schleunigst beendet werden“, forderte er. dpa

Verfassungsschutz: Allianz

zwischen Neonazis und Islamisten

Hamburg - Nach den Steinwürfen arabischstämmiger Kinder und Jugendlicher auf eine jüdische Tanzgruppe in Hannover hat der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, auf ideologische Überschneidungen zwischen der Neonazi-Szene und islamistisch geprägten Migrantenmilieus hingewiesen. Rechtsextremisten und Islamisten verbinde „ein gemeinsames Feindbild: Israel und die Juden insgesamt“, sagte Fromm dem „Spiegel“. KNA

Gabriel plädiert für bundesweite Volksentscheide

Berlin - Die SPD will mit Hilfe von Volksentscheiden die Bevölkerung stärker an politischen Entscheidungen beteiligen. Man werde mit den anderen Parteien über eine Verfassungsänderung zur Einführung von bundesweiten Volksentscheiden sprechen, kündigte SPD-Chef Sigmar Gabriel in der „Bild am Sonntag“ an. Für eine Verfassungsänderung braucht die SPD eine Zwei-Drittel- Mehrheit. Gabriel sieht Handlungsbedarf unter anderem bei der Bildungspolitik. dpa

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