NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Abgabe für Atomkonzerne noch offen

Berlin - Die Bundesregierung hat Berichte zurückgewiesen, denen zufolge die Atomwirtschaft für längere Kraftwerkslaufzeiten jährlich bis zu fünf Milliarden Euro zahlen soll. Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans sagte, das Energiekonzept sei noch in Arbeit. „Dementsprechend sind auch sämtliche Fragen, wie hoch am Ende eine Gewinnabschöpfung bei einer Laufzeitverlängerung ausfallen wird, noch unbeantwortet.“ Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, dass zusätzlich zur Brennelementesteuer von 2,3 Milliarden Euro eine Abgabe in ähnlicher Höhe geplant sei. dpa

Beschwerde gegen Volkszählung

Karlsruhe - Bürgerrechtler haben in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011 eingereicht. Die zum Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gehörende Initiative befürchtet, dass Daten zu Herkunft, Beruf und Religion über eine Kennziffer einzelnen Menschen zugeordnet werden könnten. In der Bundesrepublik gab es zuletzt 1987 eine von vielen Protesten begleitete Volkszählung. Die DDR zählte 1981 zum letzten Mal. dpa

Erste Anträge von Rot-Grün durch

Düsseldorf - Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hat erste Abstimmungserfolge erzielt. Das Kinderbildungs- und das Landespersonalvertretungsgesetz der schwarz-gelben Vorgängerregierung sollen reformiert werden. Entsprechende Grundsatzanträge konnten die rot-grünen Regierungsfraktionen am Freitag dank Enthaltung der Linken im Parlament beschließen. Erstmals gab es dabei fraktionsübergreifende Abstimmungen. CDU und FDP votierten zwar geschlossen gegen die Anträge der Regierungsfraktionen. Beim Kinderbildungsgesetz signalisierte die FDP jedoch Bereitschaft zum Ja, die CDU beim Thema Mitbestimmung. dpa

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