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Recht auf Kita-Platz nicht umgesetzt

Berlin - Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab 2013 ist nach Angaben Deutschen Städte- und Gemeindebundes derzeit nicht gesichert. Dessen Geschäftsführer Gerd Landsberg betonte am Dienstag in Berlin, dass der 2007 vereinbarte Ausbau der Krippenplätze auf 35 Prozent nicht ausreiche, um den absehbaren Bedarf zu befriedigen. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will am Mittwoch den Bericht der Bundesregierung über den Stand des Ausbaus im Kabinett vorstellen. KNA

Arzthonorare deutlich gestiegen

Berlin - Die Honorare für die rund 150 000 Fachärzte und Allgemeinmediziner in Deutschland sind in den vergangenen drei Jahren deutlich gestiegen. Zwischen 2007 und 2009 haben sich die Vergütungen um durchschnittlich 11,3 Prozent erhöht, wie der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung mitteilte. Die Krankenkassen warnten die Hausärzte erneut vor den geplanten Praxisschließungen. Das jährliche Durchschnittseinkommen je Arzt werde sich von rund 142 000 Euro im Jahr 2007 auf 164 000 Euro in diesem Jahr erhöhen, sagte der Verband voraus. Vor allem im Norden und Osten Deutschlands stiegen die Vergütungen zuletzt aufgrund der Honorarreform, die die große Koalition 2008 auf den Weg gebracht hatte, deutlich an. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will die Honorarzuwächse der Hausärzte 2011 begrenzen. AFP

Blitzen von Verkehrssündern erlaubt

Karlsruhe - Verkehrssünder dürfen weiterhin „geblitzt“ werden. Wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag bekanntgegebenen Beschluss entschied, bedeutet eine Fotoaufnahme zwar einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dieser Eingriff sei jedoch wegen der Sicherheit des Straßenverkehrs zulässig (Az.: 2 BvR 759/10). dpa

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