NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Hartz-IV-Empfänger ohne Anspruch auf Schulgelderstattung

Karlsruhe - Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf die Erstattung von Schulgeld für den Besuch einer privaten Berufsfachschule. Erhalten die Betroffenen Schüler-Bafög, dürfen ihnen die Gelder ohne Rücksicht der Schulkosten auf die Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Zur Begründung hieß es, Hartz-IV-Empfänger haben nur Anspruch auf die Mittel, die zur „Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind“. Die Finanzierung der Ausbildung an einer Privatschule zähle nicht dazu. AFP

Hamburgs CDU-Chef:

Schwarz-Grün wird Bestand haben

Hamburg - Hamburgs CDU-Chef Frank Schira geht davon aus, dass die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene auch ohne Bürgermeister Ole von Beust (CDU) Bestand haben wird. „Es wird keine Neuwahlen geben. Die Koalition hat eine klare Mehrheit und wird mindestens bis 2012 regieren“, sagte Schira der „Bild“. Ähnlich äußerte sich CDU-Bundesvize Annette Schavan. Sie sei überzeugt, „dass die schwarz-grüne Koalition in Hamburg hält“, sagte sie dem „Hamburger Abendblatt“. Der als Nachfolger nominierte Innensenator Christoph Ahlhaus könne „selbstverständlich“ das Bündnis führen. dpa

Frauenrechtlerin Necla Kelek

erhält Freiheitspreis

Berlin - Die Sozialwissenschaftlerin und Frauenrechtlerin Necla Kelek erhält den Freiheitspreis 2010 der Friedrich-Naumann-Stiftung. Das gab die FDP-nahe Stiftung am Mittwoch in Berlin bekannt. Die Muslimin erhalte den Preis für ihr Engagement in der Integrationsdebatte. „Kelek ist der lebendige Beweis dafür, dass der Islam und der freiheitlich-demokratische Wertekanon keine Gegensätze sind“, heißt es in einer Erklärung der Jury.KNA

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