NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Linken-Chef Ernst

verteidigt Reisekostenabrechnung

Berlin - Linken-Chef Klaus Ernst ist unter Umständen bereit, die Reisekostenerstattung, die er vom Bundestag erhalten hat, an das Parlament zurückzuzahlen. „Wenn festgestellt werden sollte, dass ich mich unkorrekt verhalten habe, dann ist das für mich selbstverständlich“, sagte Ernst am Freitag in Berlin. Er bleibe aber dabei, dass er sich bei der Abrechnung mehrerer Reisen zu Gewerkschaftstreffen und zu Aufsichtsratssitzungen über den Bundestag nichts zuschulden habe kommen lassen, sagte der Parteichef. „In keinem einzigen Fall, der zur Debatte steht, steckt auch nur ein Cent persönliche Bereicherung dahinter“, sagte Ernst. AFP

Mehrheit der Bundesbürger

für mehr Volksentscheide

Gütersloh - Die Bundesbürger wünschen sich mehr Volksentscheide. 74 Prozent halten den Volksentscheid für die wirksamste Form der Bürgerbeteiligung, wie aus einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hervorgeht. 48 Prozent der 1000 Befragten möchte mehr Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Die Menschen in Deutschland hätten nur wenig Vertrauen in die Fähigkeit der Politik, Probleme zu lösen, hieß es. epd

NORDKOREA

Clinton wirbt für Umsetzung

von UN-Sanktionen

Hanoi - US-Außenministerin Hillary Clinton hat das sicherheitspolitische Regionalforum der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean) aufgefordert, UN-Sanktionen gegen Nordkorea zu unterstützen. „Hier in Asien hat sich ein isoliertes und kriegslustiges Nordkorea in eine Kampagne gefährlicher Provokationen gestürzt“, sagte Clinton laut vorab veröffentlichtem Redetext am Freitag. Zu den „Provokationen“ zähle der nordkoreanische Torpedo-Angriff auf das südkoreanische Kriegsschiff „Cheonan“. AFP

KUBA

Bloggerin Yoani Sanchez

erhält Ausreiseverbot

Havanna - Die kubanische Bloggerin Yoani Sanchez (34) darf offenbar nicht ausreisen. Die wegen regierungskritischer Einträge in ihrem Internet-Tagebuch weltweit bekannte Literaturwissenschaftlerin wollte in Brasilien an einer Veranstaltung teilnehmen, die sich unter anderem mit dem Problem der Zensur in den Ländern Kuba und Honduras beschäftigt. „Ich habe nur wenig Hoffnung, dass ich es rechtzeitig zur dem Treffen schaffen kann“, teilte Sanchez via Internet mit. Sie warf den kubanischen Behörden vor, gezielt die Formalitäten für die Ausreise verschleppt zu haben. KNA

USA

Obamas Energie- und Klimagesetz

von Demokraten auf Eis gelegt

Washington - Wegen fehlender Mehrheiten haben die Demokraten im US-Senat das Energie- und Klimaschutzgesetz von Präsident Barack Obama vorerst auf Eis gelegt. Bisher habe sich kein oppositioneller Republikaner gefunden, der für das Gesetz stimmen wolle, sagte der demokratische Senator Harry Reid am Donnerstag in Washington. Damit könnten die Republikaner das Vorhaben mit ihrer Sperrminorität in der Parlamentskammer blockieren. AFP

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