NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

USA

Gericht stoppt Teile von umstrittenem Einwanderungsgesetz

Phoenix - Nur wenige Stunden vor Inkrafttreten des neuen Einwanderungsgesetzes im US-Bundesstaat Arizona hat die Justiz am Mittwoch mehrere umstrittene Regelungen gestoppt. Ein Bundesgericht in Phoenix kippte unter anderem eine Bestimmung, nach der die Polizei mutmaßliche illegale Einwanderer auf bloßen Verdacht hin hätte festnehmen dürfen. Die US-Regierung hatte wegen des Gesetzes Anfang Juli Klage gegen Arizona eingereicht. AFP

JAPAN

Erste Hinrichtungen unter

neuer Mitte-links-Regierung

Tokio - Erstmals seit dem Antritt der Mitte-Links-Regierung in Japan sind zwei Menschen hingerichtet worden. Die beiden wegen mehrfachen Mordes zum Tode verurteilten Männer wurden nach Angaben der Regierung am Mittwoch gehängt. Justizministerin Keiko Chiba, die bei der Vollstreckung anwesend war, kündigte jedoch eine Überprüfung der Strafe an und will die Hinrichtungskammern den Medien zugänglich machen. AFP

PALÄSTINA

Fatah will Regierung von Korruptionsbekämpfer entmachten

Tel Aviv - Die palästinensische Regierung unter Salam Fajad soll aufgelöst werden. Ob der unabhängige Ministerpräsident Fajad wieder mit der Regierungsbildung beauftragt wird, ist offen. Dies gab ein Fatah-Sprecher in Ramallah bekannt. Außer um Posten für „verdiente Fatah-Veteranen“ geht es der Bewegung unter Präsident Mahmud Abbas vor allem darum, Ministerpräsident Fajad unter ihre Kontrolle zu bringen. Der populäre Korruptionsbekämpfer hat es auf die Pfründe altgedienter Fatah-Aktivisten abgesehen und ist auf große Zustimmung in breiten Kreisen der Bevölkerung gestoßen. cal

ITALIEN

Berlusconi boxt Sparpaket

mit Vertrauensfrage durch

Rom - Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat mittels Vertrauensfrage ein umstrittenes Sparpaket von 25 Milliarden Euro durchs Parlament gebracht. Mit 329 zu 275 Stimmen verabschiedete das Abgeordnetenhaus am Mittwoch in der 36. Vertrauensabstimmung seit Berlusconis Amtsantritt 2008 die scharf kritisierten Einsparungen. dpa

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