NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Regierung will Wohngeld

nun doch nicht kürzen

Berlin - Die Bundesregierung will auf eine Kürzung des Wohngeldes verzichten. Das Bundesbauministerium bestätigte am Mittwochabend einen Bericht des „Handelsblatts“. Die Regierung halte aber an dem Kabinettsbeschluss fest, den Heizkostenzuschuss um 100 Millionen Euro zu reduzieren, sagte eine Sprecherin. Bauminister Peter Ramsauer (CSU) muss 200 Millionen Euro streichen. Dazu wollte er den Bundesanteil zum Wohngeld kürzen. Ramsauers Pläne hatten auch beim Koalitionspartner FDP heftige Kritik ausgelöst. 2009 gab es 800 000 Wohngeldempfänger. dpa

Rentenbegrenzung für DDR-Funktionäre verfassungsgemäß

Karlsruhe - Die Begrenzung der Rentenansprüche für ehemalige DDR-Minister und andere hohe Funktionäre ist verfassungsgemäß. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Einschätzung des Gesetzgebers, dass die an Führungskräfte gezahlten Entgelte zum Teil nicht durch Leistung, sondern als Belohnung für politische Anpassung erworben wurden, sei nicht zu beanstanden. (Az. 1 BvL 9/06 und 1 BvL 2/08) dpa

Internetseiten der KZ-Gedenkstätte Buchenwald von Hackern gelöscht

Weimar - Die Internetseiten der KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora sind am Mittwoch durch rechte Hacker zerstört worden. Unbekannte hatten den Server der Gedenkstättenstiftung komplett gelöscht, teilte die Polizei in Jena mit. Zudem wurden Seiten mit nazistischen und rassistischen Parolen überschrieben. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) verurteilte die Tat scharf. epd

Früherer SS-Mann wegen Massenmords an Juden angeklagt

Dortmund - Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat Anklage gegen einen 88-jährigen ehemaligen SS-Mann wegen des Vorwurfs der Beihilfe zum Mord an 430000 Juden erhoben. Samuel K. werde beschuldigt, von 1942 bis 1943 im Konzentrationslager Belzec im damals besetzten Polen am Massenmord an den Juden beteiligt gewesen zu sein, sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde. Der Angeklagte wies die Vorwürfe zurück. AFP

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