NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

RUSSLAND

Geheimdienst darf

gegen Bürger vorgehen

Moskau - Der berüchtigte russische Geheimdienst FSB kann künftig wie sein sowjetischer Vorgänger KGB schon beim leisesten Verdacht auch ohne Beweise direkt gegen Bürger vorgehen. Das von Bürgerrechtlern und Oppositionellen scharf kritisierte Gesetz trat am Donnerstag mit der Unterschrift von Kremlchef Dmitri Medwedew in Kraft. Kremlkritiker bezeichneten dies als „weiteren Schritt zur Festigung des Polizei- und Überwachungsstaates“. dpa

ITALIEN

Parlament stimmt Sparplänen

der Regierung zu

Rom - Das italienische Parlament hat am Donnerstag endgültig den Milliarden-Sparplänen der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi zugestimmt. 321 Parlamentarier stimmten im Abgeordnetenhaus für die Sparpläne im Umfang von 25 Milliarden Euro, 270 dagegen, vier enthielten sich. Berlusconi hatte sein Vorhaben mit einer Vertrauensfrage durchgebracht, um lange parlamentarische Debatten zu umgehen. AFP

SÜDKOREA

Ministerpräsident

erklärt Rücktritt

Seoul - Der südkoreanische Ministerpräsident Chung Un Chan hat nach nur zehn Monaten im Amt seinen Rücktritt erklärt. Der 64 Jahre alte Ökonom teilte seine Entscheidung in Seoul mit. Er übernahm die Verantwortung für den gescheiterten Versuch der konservativen Regierung, die Änderung eines Gesetzes zur Verlegung von mehreren Ministerien aus der Hauptstadt Seoul durchzusetzen. dpa

ISRAEL

Netanjahus Sohn kam zu spät – Militärarrest

Tel Aviv - Keine Gnade für den Sohn des israelischen Ministerpräsidenten: Jair Netanjahu ist zu zehn Tagen Arrest verdonnert worden, weil er zu spät zum Militärdienst gekommen ist. Die Armee wertete das als Befehlsverweigerung. dpa

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