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Steinbrück: Rentengarantie falsch



Hamburg - Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält die 2009 von der großen Koalition beschlossene Rentengarantie für einen Fehler: „Ich hätte nicht mitmachen dürfen. Das war ein Tabubruch“, sagte Steinbrück in einer NDR-Sendung. „Ich habe letztlich am Kabinettstisch mitgestimmt. Das war – im Sinne der Generationengerechtigkeit – eine falsche Entscheidung.“ ddp

Akw Biblis B läuft länger

Salzgitter - Das Atomkraftwerk Biblis B in Hessen darf länger am Netz bleiben. Der Betreiber RWE übertrug eine Reststrommenge vom stillgelegten Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich in Rheinland- Pfalz auf Biblis B, wie das Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter mitteilte. Laut einem Sprecher von RWE kann Biblis B damit unter Volllast bis Ende 2011 oder Anfang 2012 laufen. Ohne den Transfer hätte der Reaktor im Januar 2011 abgeschaltet werden müssen. ddp

CDU bremst Sauerlands Abwahl

Duisburg - Die Duisburger FDP-Fraktion hat bei Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) eine Sondersitzung des Stadtrats am 30. August beantragt. Gegenstand der Sitzung solle aber nicht primär eine mögliche Abwahl Sauerlands sein, sagte der Fraktionsvorsitzende Wilhelm Bies. Im Vordergrund stehe die Sachaufklärung zur Loveparade-Panik. Die CDU- Fraktion ist nach Aussage eines Ratsmitglieds derzeit geschlossen gegen eine Abwahl Sauerlands. ddp

Leyen als CDU-Vize nominiert

Hannover - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen soll nach dem Willen der CDU in Niedersachsen neue stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei werden. Der Landesvorstand nominierte die 51-Jährige einhellig für dieses Amt, das Christian Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident innehatte. AFP

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