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Bayern-FDP fordert Aufklärung

zu Staatskanzlei-Umfragen



München - Meinungsumfragen der bayerischen Staatskanzlei, die angeblich vor allem der CSU nutzen sollten, verursachen neue Spannungen in der schwarz-gelben Staatsregierung. Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) und FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Hacker forderten in einem offenen Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) „lückenlose Aufklärung“. Am Mittwoch hatte die SPD bekannt gemacht, dass die Staatskanzlei aus Steuergeldern Umfragen finanziert habe, die an den Parteiinteressen der CSU orientiert gewesen seien. dpa

Zwei Verdächtige nach Hackerangriff auf Buchenwald-Seiten ermittelt

Erfurt - Nach einem Hackerangriff auf die Internetseiten der KZ-Gedenkstätte Buchenwald hat die Polizei zwei Tatverdächtige ermittelt. Zu den 28 und 31 Jahre alten Brüdern aus dem sächsischen Pirna führten Abrechnungsdaten eines Telefonanbieters, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt. Die Straftat sei zweifelsohne rechtsextremistisch. dpa

15 Straftäter aus Sicherungsverwahrung entlassen

Berlin - Auf der Grundlage des Straßburger Gerichtsurteils zur Sicherungsverwahrung sind offenbar bislang 15 Täter entlassen worden. Sechs Entlassungen gab es in Hessen, wie die „Frankfurter Rundschau“ g berichtete. Jeweils drei Fälle betreffen demnach Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, zwei Schleswig-Holstein und einer das Saarland. Die Union warb erneut für die Beibehaltung der nachträglichen Sicherungsverwahrung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte im Dezember 2009 entschieden, dass gegen bestimmte Straftäter zu Unrecht Sicherungsverwahrung verhängt worden war. AFP

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