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Unterstützung für Röttgen

als CDU-Chef in Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf - Im Rennen um den CDU-Landesvorsitz in Nordrhein-Westfalen formieren sich nun auch die Unterstützer einer Kandidatur von Bundesumweltminister Norbert Röttgen. „Für die CDU in Nordrhein-Westfalen wäre es gut, wenn es eine Auswahl gäbe“, sagte der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz dem „Kölner Stadtanzeiger“. CDU-Landesvize Oliver Wittke kritisierte zugleich das Bündnis von drei Landespolitikern gegen eine Kandidatur Röttgens. Mit der von Ex-Landesminister Armin Laschet, Landtags-Fraktionschef Karl-Josef Laumann sowie dem nordrhein-westfälischen CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid favorisierten Landeslösung beim Vorsitz werde der Eindruck erzeugt, die NRW-CDU agiere nach der Devise „Wir in Düsseldorf gegen die in Berlin“, sagte Wittke, der als neuer Generalsekretär der Landespartei unter Röttgen gehandelt wird. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Ralf Brauksiepe, sprach sich unterdessen für Laschet als künftigen Landesvorsitzenden aus. „Ich halte die Düsseldorfer Lösung für richtig“, sagte er. ddp

Bundesfinanzministerium weist Pläne für EU-Steuer zurück

Berlin - Das Bundesfinanzministerium hat Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer Europasteuer zurückgewiesen. „Die Forderung nach Einführung einer EU-Steuer steht im Widerspruch zur im Koalitionsvertrag bestätigten Haltung der Bundesregierung“, sagte ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Eine EU-Steuer oder die Beteiligung der EU an nationalen Steuern und Abgaben lehne die Bundesregierung auch weiterhin ab. Bisher speist sich der Brüsseler Haushalt zum größten Teil aus Überweisungen der Regierungen. AFP

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