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Bundesgerichtshof beendet Benachteiligung Homosexueller

Karlsruhe - Homosexuelle Lebenspartner dürfen bei der Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes nicht schlechter behandelt werden als Ehepaare. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit zwei am Dienstag veröffentlichten Urteilen entschieden und damit Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Demnach sind Partner in eingetragenen Lebenspartnerschaften bei den Ansprüchen auf Hinterbliebenenrente und Sterbegeld seit 2005 genauso zu behandeln wie heterosexuelle Ehepaare (Az. IV ZR 267/04 und IV ZR 16/09). dpa

Schweizer Atommüll

in Bremerhaven verschifft

Bremerhaven - Atommüll aus Deutschland und der Schweiz ist am Dienstag in Bremerhaven in die USA verschifft worden. Bei der Fracht habe es sich um abgebrannte Brennelemente aus dem Forschungszentrum GKSS in Geesthacht bei Hamburg sowie aus der Schweiz gehandelt, sagte ein Sprecher der Hafenverwaltung. Die Sicherheitsbehälter sollen in die USA gebracht werden. Der von Umweltschützern kritisierte Transport sei vom Bundesamt für Strahlenschutz genehmigt worden. Bei dem Atommüll handelt es sich um Material, das vertragsgemäß vom Hersteller in den USA zurückgenommen werden muss. Die Bremische Bürgerschaft hatte im Frühjahr mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit einen Stopp von Atomtransporten über Bremerhaven gefordert. dpa

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