NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Gericht: Abgeordnete dürfen steuerlich besser gestellt werden

Karlsruhe - Volksvertreter genießen bei der steuerlichen Berücksichtigung ihrer Arbeitskosten mehr Privilegien als ihre Wähler. Die steuerfreie Abgeordnetenpauschale darf etwa ein Drittel von deren Bezügen betragen, während der Arbeitnehmerpauschbetrag auf 920 Euro im Jahr begrenzt ist, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Damit scheiterten die Klagen von zwei Arbeitnehmern auf Gleichbehandlung mit Bundes- und Landtagsabgeordneten. (AZ: 2 BvR 2227/08 u. 2 BvR 2228/08) AFP

Mutmaßlicher Mossad-Agent von Polen an Deutschland ausgeliefert

Warschau/Köln - Polen hat am Donnerstag einen mutmaßlichen Agenten des israelischen Geheimdienstes Mossad an Deutschland ausgeliefert, der in die Vorbereitungen zu einem Mord in Dubai verwickelt gewesen sein soll. Dem Israeli Uri B. wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit der Ermordung eines Hamas- Funktionärs einen deutschen Pass erschlichen zu haben. Er soll nach Angaben der Kölner Staatsanwaltschaft am Freitag dem Haftrichter vorgeführt werden. AFP

FRANKREICH

Innerhalb von zwei Wochen

40 Roma-Lager geräumt

Paris - Innerhalb von zwei Wochen hat die Polizei in Frankreich mehr als 40 nicht genehmigte Roma-Siedlungen geräumt. Innenminister Brice Hortefeux sagte in Lyon, etwa 700 Menschen sollten in ihre Heimatländer Rumänien und Bulgarien abgeschoben werden. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte im Juli einen „nationalen Krieg“ gegen Straftäter ausgerufen. AFP

CHINA

330000 Menschen werden

wegen Wasserprojekt umgesiedelt

Peking - Für eines der weltweit größten Projekte zur Umleitung von Wasser hat in China mit der Umsiedlung von zehntausenden Menschen begonnen. Angaben staatlicher Medien vom Donnerstag zufolge müssen für das Projekt, mit dem Wasser aus dem Fluss Jangtse in die Dürregebiete im Norden geleitet werden soll, insgesamt 330000 Menschen ihren Wohnort verlassen. AFP

USA

Jury will 14 Jahre Haft

für bin Ladens Koch

Washington - Eine US-Militärjury in Guantanamo Bay hat den ehemaligen Koch von Terroristenchef Osama bin Laden, Ibrahim Ahmed Mahmud al Qosi, zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt. Al Qosi hatte im Juli zugegeben, Ende der 90er Jahre Osama bin Laden in afghanischen Al-Qaida-Lagern unterstützt zu haben. Er sitzt seit 2002 in Guantanamo. dpa

SERBIEN/BOSNIEN

Mehr als 50 Leichen

aus Talsperre geborgen

Belgrad/Sarajevo - Aus der Peruca-Talsperre im serbisch-bosnischen Grenzgebiet sind mehr als 50 Leichen geborgen worden. Das bestätigte die Sprecherin der Internationalen Vermisstenkommission, Jasmina Mameledzija, in Sarajevo. Es handele sich wahrscheinlich um Muslime, deren Leichen am Anfang des Bürgerkrieges (1992 bis 1995) von serbischen Verbänden im Drina-Fluss versenkt wurden. 1999 war vom Boden dieser Talsperre ein Kühlwagen an die Wasseroberfläche gespült worden, in dem 50 bis 60 albanische Leichen entdeckt wurden. Das war von der serbischen Regierung aber erst zwei Jahre später mitgeteilt worden. dpa

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