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NRW-CDU – Röttgen tritt

gegen Laschet an



Düsseldorf - Der Machtkampf um die Spitze der nordrhein- westfälischen CDU wird voraussichtlich in einer Mitgliederabstimmung entschieden. Nach Informationen von „Bild“ hat sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen entschlossen, gegen Armin Laschet anzutreten. Röttgen habe am Montag Laschet telefonisch die Kampfansage übermittelt. dpa

Säumniszuschlag bei Kassen-Zusatzbeitrag geplant

Berlin - Gesetzlich Krankenversicherte, die den Zusatzbeitrag ihrer Kasse nicht zahlen, müssen mit einem Strafgeld rechnen. Überlegungen für einen Säumniszuschlag bestätigte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums. Er solle erhoben werden, wenn Versicherte sechs Monate und länger den von ihrer Kasse erhobenen Zusatzbeitrag nicht gezahlt haben. Der Säumniszuschlag könnte über die Arbeitgeber eingezogen werden. dpa

Prozess gegen Ex-RAF-Terroristin Becker beginnt am 30. September

Karlsruhe - Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Mordanschlag auf den früheren Generalbundesanwalt Siegfried Buback und zwei seiner Begleiter muss sich die frühere RAF-Terroristin Verena Becker ab dem 30. September wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Morden vor Gericht verantworten. Der Prozess wird in Stuttgart-Stammheim stattfinden. AFP

Bundesregierung will Klagen gegen Kinderlärm deutlich erschweren

Berlin - Die Bundesregierung will Klagen gegen Kinderlärm und Kindertagesstätten in Wohngebieten deutlich erschweren. „Kinderlärm ist doch keine schädliche Umwelteinwirkung, vor der die Bürger mit einem Gesetz geschützt werden müssen“, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). AFP

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