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Hamburgs Grüne stimmen für Fortsetzung der Koalition mit CDU

Hamburg - Trotz des Rücktritts von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) wollen Hamburgs Grüne (GAL) die vor zwei Jahren geschlossene Koalition mit den Christdemokraten fortsetzen. Bei einem Parteitag stimmte am Sonntagabend eine eindeutige Mehrheit der 324 anwesenden GAL-Mitglieder für ein Weiterregieren unter dem von der CDU nominierten Beust-Nachfolger Christoph Ahlhaus. Der Parteivorstand der Grünen hatte eine Fortsetzung von Schwarz-Grün empfohlen. „Es gibt keinen objektiven Grund, die Koalition zu verlassen, weil die Geschäftsgrundlage nicht gefährdet ist“, sagte die GAL-Vorsitzende Katharina Fegebank auf dem Parteitag. Ahlhaus habe in den vergangenen Wochen und Tagen die Einhaltung des Koalitionsvertrags und die Fortsetzung des liberalen Kurses unter von Beust zugesichert. Mit dem positiven Parteitagsbeschluss der GAL ist der Weg zur Wahl von Ahlhaus in der Bürgerschaft am Mittwoch frei. AFP

Stuttgarter Regierung will

neue Steuerdaten nicht kaufen

Stuttgart - In Baden-Württemberg gibt es erneut Streit über den Ankauf einer Steuerhinterzieher-CD – dieses Mal mit Firmendaten. Die schwarz-gelbe Landesregierung bleibe bei ihrer Haltung, dass der Ankauf illegal erworbener Daten rechtlich nicht vertretbar sei, sagte ein Regierungssprecher am Sonntag in Stuttgart. Im Juni war bekannt geworden, dass der Bund mit Niedersachsen eine Steuerdaten-CD aus der Schweiz gekauft hatte, die ursprünglich Baden-Württemberg angeboten worden war. dpa

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