NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Neumann widerspricht de Maizière

Passau – Die DDR war für Lothar de Maizière (CDU) kein Unrechtsstaat. „Ich halte diese Vokabel für unglücklich“, sagte der letzte und einzige frei gewählte DDR-Ministerpräsident in einem Interview. Die DDR sei kein vollkommener Rechtsstaat, aber auch kein Unrechtsstaat gewesen, sagte er anlässlich des 20. Jahrestags des Volkskammer-Beschlusses zum Beitritt der DDR zur Bundesrepublik. Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) widersprach de Maizière kategorisch. Die DDR sei ein „Unrechtsstaat durch und durch“ gewesen, sagte er am Montag in Marienborn. Die DDR sei ein undemokratischer Staat gewesen, der seine Bürger hinter Mauern und Stacheldraht eingesperrt habe. Zudem habe sie über keine unabhängige Justiz verfügt.epd

Linke: Kritik an Landesschatzmeister Berlin - Die Parteispitze der Linken im Bund hat dem bayerischen Schatzmeister Ulrich Voß erneut den Rücktritt nahegelegt. Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus bezeichnete Voß am Montag als „durchgedrehten Menschen“, der sein Amt seit seiner Wahl im Mai „an keinem Tag ernsthaft ausgeübt“ habe. Voß hatte wenige Monate nach seinem Amtsantritt schwere Vorwürfe gegen den neuen Bundesparteivorsitzenden Klaus Ernst erhoben. Dieser habe die hohe Zahl an Mitgliedern, die keinen Beitrag zahlten, hingenommen und dies genutzt, um seine Stellung in der Partei auszubauen. dpa/ddp

Ministerin kritisiert Tierschützer

Hannover - Nach einer versuchten Brandstiftung in der Putenaufzuchtanlage ihres Mannes hat Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen (CDU) Vorwürfe gegen die Tierschutzorganisation Peta erhoben. Diese habe „sicher ihren Anteil daran“, die Stimmung im Land vergiftet zu haben, kritisierte die Ministerin in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. AFP

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