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Menschenrechtsrichterin lobt Pläne

für Sicherungsverwahrung

Osnabrück - Die deutsche Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Renate Jaeger, hat die Pläne der Bundesregierung zur Sicherungsverwahrung von Schwerverbrechern als „richtige Schritte“ begrüßt. „Ich habe den Eindruck, dass die Bundesregierung die Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention mit der geplanten Neuregelung sehr ernsthaft in den Blick nimmt“, sagte Jaeger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag. Offenbar habe sich das Bewusstsein durchgesetzt, dass „ein Freiheitsentzug allein aus Gründen der öffentlichen Sicherheit menschenrechtswidrig ist“. Der Straßburger Gerichtshof hatte es für menschenrechtswidrig erklärt, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung, die bis 1998 nur für die Dauer von zehn Jahren verhängt werden konnte, für einige Straftäter im Nachhinein verlängert worden war. Die Regierungskoalition hatte sich am Donnerstag nach mehrwöchigem Streit zu einem Kompromiss durchgerungen. Für Täter, die nach dem Urteil möglicherweise entlassen werden müssten, soll dem Gesetzentwurf zufolge eine neue Form der sicheren Unterbringung geschaffen werden. Der Ansatz setzt stärker auf die Therapierung des Straftäters. AFP

Loveparade-Veranstalter will

Vorwürfe gegen Polizei belegen

Duisburg - Fünf Wochen nach der Loveparade-Katastrophe in Duisburg mit 21 Toten will der Veranstalter das gesamte Videomaterial seiner Überwachungskameras ins Internet stellen. Es handelt sich um mehr als 22 Stunden. Damit sollten die taktischen Fehlleistungen der Polizei dokumentiert werden, sagte der geschäftsführende Gesellschafter der Firma Lopavent, Rainer Schaller, dem „Spiegel“. Die Polizei habe, als sich vor den Zugängen im westlichen und im östlichen Bereich des Veranstaltungsgeländes ab 15.50 Uhr die Massen stauten, aus unerklärlichen Gründen drei Sperrketten gebildet, sagte Schaller. Diese Ketten seien vermutlich die Ursache der Katastrophe gewesen. Ohne die Polizeikette auf der Rampe würden die Menschen noch leben, behauptet Schaller. dpa

SPD fordert neues Konzept

zur Haushaltssanierung

Berlin - Die SPD hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Pläne zur Haushaltssanierung zurückzuziehen. Die bessere konjunkturelle Entwicklung sei die Gelegenheit für Schwarz-Gelb auf „die unsozialen Kürzungen für Familien und Arbeitslose“ zu verzichten. „Ein erster Schritt muss deshalb die Rücknahme der Steuergeschenke von Schwarz-Gelb an Unternehmen, Hotelbesitzer und Erben großer Vermögen sein“, sagte der amtierende SPD-Fraktionschef Joachim Poß. Nach seiner Ansicht ist das Haushaltsbegleitgesetz, das das Kabinett am Mittwoch beschließen will, schon jetzt Makulatur. Im Fall ihrer Rückkehr an die Regierung will die SPD umgehend den Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent erhöhen. Dies geht aus der Vorlage der SPD-Führung für den Parteitag am 26. September in Berlin hervor, wie eine SPD-Sprecherin am Samstag bestätigte. AFP/dpa

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