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Klage gegen Volksentscheid



Hamburg - Der bundesweit beachtete Volksentscheid zur Schulreform in Hamburg, den die Initiative „Wir wollen lernen“ (WWL) am 18. Juli gewonnen hatte, wird juristisch angefochten. Drei Hamburger halten die Abstimmung für rechtswidrig. Auf dem Abstimmungsformular mussten zu zwei Vorlagen – eine von WWL, eine von der Hamburger Bürgerschaft – jeweils Kreuze an ein Ja oder Nein verteilt werden. Die Kläger halten dies im Nachhinein für verwirrend. Manch einer dürfte sowohl die außerparlamentarische Initiative WWL gegen die Primarschulpläne unterstützt haben als auch für den Bürgerschaftsbeschluss „Für eine bessere Schule“ gestimmt haben, mit dem die Primarschule eingeführt werden sollte. Ob die Klage angenommen wird, ist noch unklar. dhan



SPD will Spitzensteuersatz erhöhen

Berlin - Der Entwurf für den Leitantrag zum SPD-Parteitag Ende September sieht eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent vor. Dies bestätigte eine SPD-Sprecherin. Die SPD hatte den Spitzensteuersatz während der rot-grünen Regierung einst selbst von mehr als 50 Prozent in den 90er Jahren auf das heutige Niveau gesenkt. In dem Antrag soll laut „Süddeutscher Zeitung“ auch die Einführung einer privaten Vermögensteuer angekündigt werden, zudem soll die Abgeltungssteuer entsprechend der höheren Einkommensteuersätze erhöht werden. Auch das Ehegattensplitting soll demnach reformiert werden. AFP

Leyen soll CDU-Vize werden

Lingen - Die CDU Niedersachsen hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen offiziell als stellvertretende CDU- Bundesvorsitzende nominiert. Die Wahl des Vorstandes steht beim CDU-Bundesparteitag im November an. dpa

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